Neues Volksblatt: "Bierzelt-Botschaft" von Markus EBERT

Utl.: Ausgabe vom 2. Mai 2014 =

Linz (OTS) - Es ist schon klar, dass ein Tag wie der 1. Mai für die
Parteien die Funktion eines politischen Postkastens hat: Man setzt
Botschaften ab, die - weil sowohl an die eigene Klientel als auch an
die Mitbewerber adressiert - pointiert formuliert sein müssen; man
will ja schließlich gehört werden. Ob man deswegen die
Regierungsparteien "Staatsräuber" nennen muss oder dem früheren
Finanzminister Pröll das "Verbrechen" der Hypo-Verstaatlichung
vorwerfen muss, wie FPÖ-Chef Strache das gestern getan hat, darf
stark angezweifelt werden. Dass Strache allerdings abseits solcher
Entgleisungen selbst im Bierzelt phasenweise den Sachpolitiker mimt,
sollte die Koalitionspartner hellhörig machen und sie umso mehr
motivieren, dem blauen Kanzleranspruch konstruktive Regierungspolitik
entgegenzuhalten. Dass sich die SPÖ derzeit in aller Breite - von der
Partei über den ÖGB bis zur AK - für eine baldige gegenfinanzierte
Steuerreform stark macht, birgt aber den Keim des nächsten
koalitionären Unfriedens in sich. Nicht, dass die Notwendigkeit einer
Steuerreform, die den Namen auch verdient, zu bestreiten wäre; aber
auf Gegenfinanzierung zu pochen, konterkariert die Beteuerungen, man
wolle dem Land zuerst durch strukturelle Reformen so auf die Sprünge
helfen, dass es budgetäre Spielräume gibt. Nur wenn die Koalition
diesbezüglich etwas weiterbringt, ist sie gegenüber Straches
Bierzeltpolemik glaubwürdig.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVB

print