Podgorschek: Budgetrede demonstriert erneut die völlige Planlosigkeit von SPÖ und ÖVP

Utl.: Ohne umfassende Staats- und Strukturreform ist ausgeglichener
Haushalt unmöglich =

Wien (OTS) - "Das vorliegende Budget zeigt einmal mehr, dass mit SPÖ
und ÖVP kein Staat zu machen ist. Der Haushaltsplan ist die in Zahlen
gegossenen Bankrotterklärung dieser Bundesregierung, wie es ein
heimisches Nachrichtenmagazin formuliert", kritisiert der
freiheitliche Budgetsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek die
Regierungsparteien anlässlich der Budgetrede von Finanzminister
Michael Spindelegger scharf. Die Sanierung des Haushaltes müsse als
gescheitert angesehen werden, eine weitere Verschärfung der ohnehin
angespannten Budgetsituation sei die Folge. Trotz steigender
Steuereinnahmen erreicht das Budgetdefizit einen neuen Höhepunkt;
eine nachhaltige Verbesserung sei nicht in Sicht.

"Die Abwanderungsdrohungen wichtiger heimischer Unternehmen wie der
VOEST zeigen die gravierenden Auswirkungen des Rekorddefizites sowie
der drückenden Abgabenlast", verweist Podgorschek auf die
schwerwiegenden Folgen der Reformunwilligkeit von Rot und Schwarz.
Auch internationale Organisationen wie die Weltbank und das
Weltwirtschaftsforum kritisierten die übermäßige Steuerbelastung und
das steigende Haushaltsdefizit. Im weltweiten Wettbewerbsindex der
renommierten Schweizer Wirtschaftshochschule IMD verschlechterte sich
Österreich um sieben Plätze auf Platz 23. Unter diesen Umständen
könne von einer Entfesselung der Wirtschaft keine Rede sein.

"Die Hauptursache für diese Fehlentwicklung ist die völlige
Reformunwilligkeit von SPÖ und ÖVP", stellt Podgorschek fest. Die
beiden Regierungsparteien hätten sich in den antiquierten
Staatsstrukturen gemütlich eingerichtet und verteidigten ihre Pfründe
jetzt mit Zähnen und Klauen. "Unser Staatsaufbau stammt noch aus den
Zeiten der Monarchie und bedarf dringend einer umfassenden Reform",
so Podgorschek. Besonders die Kluft zwischen den verfassungsmäßigen
Aufgaben und Rechten der Landeshauptleute und deren realer Macht
stelle ein großes Problem dar. "Wenn Häupl und Pröll mit dem kleinen
Zeh wackeln, bebt der Ballhausplatz. Die wahre Macht im Staat liegt
bei der Landeshauptleutekonferenz, obwohl diese eigentlich ein rein
informelles Gremium ohne verfassungsrechtliche Grundlage ist",
kritisiert Podgorschek. Besonders beim Finanzausgleich zeige sich der
enorme Einfluss allmächtiger Landesfürsten. Deswegen müsse am Anfang
jeglicher Reformen eine Entflechtung der Bundes- und Länderaufgaben
sowie eine klare Neudefinition derselben stehen. "Wir werden uns
zwischen einem stärker zentralistische ausgerichteten Modell ähnlich
dem Vorbild Schwedens oder einer stärker föderalen Struktur wie in
der Schweiz entscheiden müssen", fordert Podgorschek. Jedenfalls
müssten die staatlichen Strukturen schlanker und effizienter
gestaltet werden, um eine nachhaltige Budgetsanierung zu ermöglichen.
"Gerade die skandinavischen Staaten haben gezeigt, dass die
Budgetkonsolidierung nach einer umfassenden Staatsreform möglich ist.
Der Bundesregierung fehlt dazu jedoch der politische Wille. So
wursteln SPÖ und ÖVP zum Schaden der Bürger weiter wie gewohnt",
stellt Podgorschek abschließend fest.

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