FPÖ-Rauch: Endlich wird unsozialer Pflegeregress abgeschafft!

Wien (OTS) - SPÖ und ÖVP beschließen die Abschaffung des
Pflegeregresses. Für den freiheitlichen Nationalrat Walter Rauch, ist
dies die Bestätigung der harten Arbeit gegen den Regress. "Ich
fordere nun die Rückzahlung der geleisteten Beiträge an die Bürger,
die sie seit der Wiedereinführung im Jahr 2012 leisten mussten, sowie
eine Reform im Pflegebereich!"

Heftig wurde in letzter Zeit im Landtag über die Abschaffung des
Pflegeregresses debattiert. Nun wurde der freiheitliche Weg bestätigt
und der unsoziale Angehörigenregress abgeschafft. "Für Voves und
Schützenhöfer stieg der Druck ins unermessliche. Eine Abkehr vom
Angehörigenregress wurde somit unumgänglich", so Rauch. Dennoch ortet
er ein "Wahlzuckerl" zur kommenden EU-Wahl. "Hätten SPÖ und ÖVP
weiter am Pflegeregress festgehalten, wäre eine deutliche
Wahlniederlage wohl kaum abzuwenden gewesen", meint Rauch, welcher
auch auf die Gemeinde- und Landtagswahlen im kommenden Jahr verweist.
Der südoststeirische Bezirksparteiobmann zeigt sich sichtlich
erfreut, dass man die Bürger von dieser Zwangsabgabe entlastet und
Gerechtigkeit einkehrt.

"Zuletzt mussten seit der Wiedereinführung im Jahr 2012 rund 6200
Personen durchschnittlich 150 Euro aufwenden. Sie dürfen nicht weiter
wie Melkkühe behandelt werden. Ich fordere nun die Rückzahlung der
geleisteten Beiträge seit dem Jahr 2012, sowie eine grundlegende
Reform im Pflegebereich", betont Rauch. "Die Steirer waren seit der
Wiedereinführung Menschen zweiter Klasse in Österreich und sollen nun
für die ungerechte Sozialpolitik der Reformpartnerschaft entschädigt
werden", so der FP-Mandatar. Abschließend bedankt Rauch sich bei
allen Bürgern, welche die freiheitliche Petition zu Abschaffung des
Pflegeregresses unterschrieben haben und somit einen wesentlichen
Teil zur sozialen Gerechtigkeit in der Steiermark beigetragen haben.

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