Gerstl zur Debatte um neue Untersuchungsausschussregeln: Ein faires Verfahren braucht einen unabhängigen Richter

Utl.: ÖVP-Verfassungssprecher: Unabhängiger Schiedsrichter ist beste
Garantie für faire Aufklärungsarbeit =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang
Gerstl sprach sich heute, Dienstag, am Rande der Nationalratssitzung
erneut für einen Richter als Vorsitzenden bei künftigen
Untersuchungsausschüssen aus. Er unterstrich damit die Aussage von
Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka, der gestern bei einer
"Standard"-Diskussion klar festgehalten hatte, dass für die ÖVP ein
Richter die beste Garantie für eine objektive Vorsitzführung sei. Das
rot-grüne Wien sei damit gut gefahren.

Für Gerstl ist die ablehnende Haltung von Nationalratspräsidentin
Mag. Barbara Prammer in dieser Frage nicht nachvollziehbar. Ein
Richter als Ausschussvorsitzender sei weder ein Verstoß gegen die
Gewaltentrennung, noch untergrabe er das Selbstbewusstsein des
Parlaments. "Es ist auch für einen Schiedsrichter bei einem
Fußballspiel unbedingte Voraussetzung, dass er keiner der
Mannschaften angehört", zog der ÖVP-Verfassungssprecher Parallelen
zum Sport. Trotzdem käme niemand auf die Idee, dass darunter das
Selbstbewusstsein der Spieler leidet.

Die Opposition habe die Ausschüsse in den letzten Jahren immer mehr
zweckentfremdet und zu einer politischen Bühne umfunktioniert, so
Gerstl. "Mein Ziel ist ein Verfahren zur objektiven Wahrheitsfindung
und kein Politspektakel. In der Vergangenheit wurden Zeugen oft
angegriffen und zu Angeklagten umfunktioniert, Unterlagen wurden
selektiv gefiltert und Zeugen ebenfalls nach politischem Gutdünken
ein- oder ausgeladen." All das könne am besten durch eine unabhängige
Vorsitzführung wie einen Richter gewährleistet werden, so der
ÖVP-Abgeordnete
(Schluss)

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