Glawischnig: Rot-schwarzes Stillstands-Budget verspielt Zukunftschancen

Utl.: Grüne: Hypo-Milliardendesaster wird Bevölkerung aufgebürdet -
Trendwende findet nicht statt =

Wien (OTS) - "Dieses Budget ist ein Budget der verspielten
Zukunftschancen. Die Hypo-Kosten werden der Bevölkerung aufgebürdet,
gleichzeitig wird auf dem Rücken der nächsten Generation gekürzt. Die
Verschuldung erreicht Rekordhöhe und gleichzeitig wird in genau jenen
Bereichen, die für die Zukunftsperspektiven der Jungen wichtig sind,
gekürzt: bei der Bildung, der Wissenschaft und dem Schutz der Umwelt
für künftige Generationen. Eine Trendwende, wie sie heute der
Finanzminister herbeigeredet hat, findet nicht statt. Wie 2016 die
angestrebte Konsolidierung erreicht werden soll, ist vollkommen
offen", sagt die Grüne Klubobfrau und Bundessprecherin Eva
Glawischnig zu den heute dem Parlament vorgelegten Budgets für 2014
und 2015.

"Zukunftsblind wird mit dem Rasenmäher in fast allen Bereichen
gekürzt. Es fehlen Mut und Weitblick für die Herausforderungen der
Zukunft. Statt in Bildung, Forschung und Klimaschutz zu investieren
und endlich große Reformen anzugehen, wird der Stillstand
fortgesetzt", sagt Glawischnig. "Vieles wurde bereits in den
vergangenen Jahren verabsäumt. Die rot-schwarze Budgetpolitik unter
Kanzler Werner Faymann bedeutet seit 2008 Reformstillstand, lineare
Kürzungen mit dem Rasenmäher, Verschleierung und Verzögerung der
Hypo-Abwicklung und Steuererhöhungen statt Steuerstrukturreformen",
sagt Glawischnig und ergänzt: "Die Kürzungen bei Bildung,
Wissenschaft und Umwelt schmälern die Zukunftschancen unseres Landes.
Österreich wird so im internationalen Vergleich weiter zurückfallen.
SPÖ und ÖVP produzieren mit ihrer zukunftsblinden Politik die
Arbeitslosen von morgen."

Die Grünen anerkennen den Konsolidierungsbedarf. Dieses an sich
vernünftige Ziel darf aber kein Selbstzweck sein. Es ist durchaus
sinnvoll zu sparen. Vieles hätte in letzten Jahren bereits erledigt
werden können. Etwa die Schaffung einer österreichischen Krankenkasse
statt 19 Krankenversicherungsträger, der Abbau der
Mehrfachförderungen in der Wirtschaft oder eine Reform der
Schulverwaltung. Gleichzeitig braucht es aber mehr Investitionen in
Zukunftsbereiche wie Bildung, Umwelt und Forschung, eine Entlastung
bei der Lohn- und Einkommensteuer und Impulse zur Belebung der
Wirtschaft, insbesondere im Wohnbau. Die Regierung lässt aber diesen
Gestaltungsanspruch im Budget vermissen. Einzelne Maßnahmen im
Budget werden von den Grünen begrüßt, wie etwa die Ankündigung, 550
Finanzbeamte für die Steuerkontrolle einzustellen. Das ist sinnvoll,
wenn diese gezielt im Bereich von groß angelegtem Steuerbetrug
eingesetzt werden. Auch die Reform des Förderzinses für Öl und Gas
ist eine sinnvolle Maßnahme.

Scharfe Kritik übt Glawischnig neuerlich an der unausgewogenen
Belastung der Bevölkerung durch die Bankenpakete. Die Bankenhilfe,
allen voran die Hypo-Alpe-Adria, hat die SteuerzahlerInnen bisher mit
sieben Milliarden Euro belastet. Bis zu vier Milliarden Euro soll die
Bankenrettung jetzt alleine im Jahr 2014 die BürgerInnen zusätzlich
kosten. Banken, Spekulanten und andere Gläubiger werden weiter
verschont. Immer noch wehren sich SPÖ und ÖVP gegen eine Aufklärung
der politischen Verantwortung dieses größten Finanzverbrechens der
zweiten Republik. Milliarden für die Bankenrettung, kein Geld für
wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung, Wissenschaft, Umwelt oder eine
ökologische Wohnbauoffensive. Das ist das Ergebnis des
dilettantischen Umgangs von SPÖ und ÖVP mit dem von der FPÖ
verursachten Hypo-Debakel.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print