- 28.04.2014, 14:24:51
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Hell: Unterstütze Forderung nach Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft
SPÖ-Fraktion bei Aussprache mit Volksanwalt Günther Kräuter
Utl.: SPÖ-Fraktion bei Aussprache mit Volksanwalt Günther Kräuter =
Wien (OTS/SK) - "Wir erteilen dem Vorschlag von Volksanwalt Günther
Kräuter, wonach die Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft ausgeweitet
werden soll, unsere volle Unterstützung", erklärte
SPÖ-Volksanwaltssprecher Johann Hell im Rahmen eines Besuches und
einer Aussprache der SPÖ-Fraktion im Volksanwaltsausschuss bei
Volksanwalt Günther Kräuter. Denn vielen Menschen, die sich mit
Problemen an die Volksanwaltschaft wenden, könne gar nicht geholfen
werden, da die Volksanwaltschaft in vielen Fällen keinen Prüfauftrag
habe, so Hell. ****
"Die Volksanwaltschaft hat eine wichtige Funktion in der Bevölkerung
und kommt ihrer Aufgabe, Menschen zu helfen, hervorragend nach. So
wandten sich vergangenes Jahr über 19.000 Menschen an die
Volksanwaltschaft, das ist ein Plus von 27 Prozent", betonte Hell.
Umso wichtiger sei, dass die Volksanwaltschaft - so wie der
Rechnungshof - neben öffentlichen Einrichtungen alle privaten
Rechtsträger, an denen Bund, Länder oder Gemeinden mit 50 Prozent
beteiligt sind, auch prüfen kann.
Abschließend gratuliert Hell der Volksanwaltschaft zu ihrer Leistung
und hält fest, welch wichtiges Kontrollgremium sie für die
österreichische Bevölkerung darstellt. "Ich werde mich auch dafür
einsetzen, dass die Kontrollmöglichkeiten der Volksanwaltschaft
gestärkt und weiter ausgebaut werden", so Hell. (Schluss) mo/sl/mp
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