Greenpeace schlägt Internationalen Investitionsgerichtshof in Wien vor

Utl.: Diskussion mit Bundesregierung über Notwendigkeit von
Investitionsschutzbestimmungen und Alternativen zu ISDS
gestartet =

Wien (OTS) - "Ein faires Handelsabkommen kann es nur ohne private
Konzerngerichte geben", bekräftigt Greenpeace-Geschäftsführer
Alexander Egit nach dem Gipfel zu TTIP die Position der
Umweltschutzorganisation zum geplanten ISDS (Investor-to-state
dispute settlement). Bei dem Gespräch im Bundeskanzleramt einigten
sich die Vertreter der Bundesregierung mit den führenden NGOs, dass
die Notwendigkeit von Investitionsschutzbestimmungen und Alternativen
zu ISDS diskutiert werden. "Eine bloße Reform dieser Klauseln lehnen
wir ganz klar ab, da die Besetzung der Schiedsgerichte mit
Teilzeitrichtern eine nicht reformierbare Schwäche von ISDS
darstellt", so Egit. "Sollte unabhängig von TTIP ein
Investitionsschutz notwendig sein, dann nur vor ordentlichen
Gerichten. Wir schlagen einen Internationalen Investitionsgerichtshof
(IIC - International Investment Court) mit Sitz in Wien vor. In den
IIC müssten dann auch alle bestehenden Investitionsschutzabkommen
übergeführt werden."

Der deutsche Atomausstieg, die Mindestlöhne in Ägypten oder der
Raucherschutz in Australien seien Beispiele für von Konzernen mit
privaten Schiedsgerichten bekämpften Errungenschaften zum Schutz der
Bürger und der Umwelt. "Wir werden auch unser weltweites
Greenpeace-Netzwerk einsetzen, damit Handelsabkommen nicht
Umweltschutz, sozialen Frieden und Menschenrechte gefährden",
kündigte Egit an.

"Die Regierung ist einen Schulterschluss mit führenden NGOs zur
Abwehr der größten Risiken des geplanten Handelspaktes eingegangen",
begrüßt der Greenpeace-Chef Egit die Gipfel-Ergebnisse bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Werner Faymann,
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Caritas-Direktor
Michael Landau.

Als "Voraussetzung zur Durchsetzung der österreichischen Position"
bewertet der Greenpeace-Geschäftsführer, dass sich die
Bundesregierung eindeutig gegen Pläne des EU-Handelskommissars Karel
de Gucht stellt, den EU-Mitgliedsstaaten das Entscheidungsrecht über
TTIP zu entziehen. "Durch die Bekräftigung der Position, dass das
geplante Handelsabkommen nach dem Abschluss der Verhandlungen auch
von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss, besteht
schlussendlich auch die Möglichkeit, dass Österreich ein Veto
einlegen kann."

Greenpeace begrüßt ausdrücklich, dass die österreichische
Bundesregierung einem Abkommen nicht zustimmen wird, mit dem die
europäischen Standards in den Bereichen Arbeitsrecht,
Konsumentenschutz, Umwelt, Lebensmittel, und Gesundheitsschutz
abgesenkt werden. Als entscheidend wertet Egit auch die Absage an
eine schleichende Absenkung der Standards nach dem Inkrafttreten von
TTIP durch die sogenannte "regulatorische Kooperation."

Scharf kritisiert er die Geheimhaltungspolitik der EU. Nicht einmal
die Bundesregierung hat alle Verhandlungsdokumente zur Verfügung.
Egit fordert einen Vorstoß der österreichischen Bundesregierung bei
der EU-Kommission zur Erhöhung der Transparenz beim Zugang zu
Dokumenten.

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