FPÖ/AUF: Bis 2018 nur 1.000 Polizisten mehr, obwohl bis 2020 10.000 in Pension gehen!

Utl.: Harald Vilimsky und Werner Herbert: Sicherheitspakt der
Bundesregierung ist nur eine Alibi-Aktion =

Wien (OTS) - "Der von der Bundesregierung geplante Sicherheitspakt,
welcher angeblich 1.100 mehr Sicherheitsbedienstete bis zum Jahr 2018
vorsieht, ist wieder einmal nur eine Alibi-Aktion, kommentieren der
Sicherheitssprecher der FPÖ, Generalsekretär Harald Vilimsky, und der
Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und
AUF-Bundesvorsitzende Bundesrat Werner Herbert.

Zusätzliche Planstellen für Polizei und Justiz seien zwar
grundsätzlich zu begrüßen, wenngleich sich die kolportierten Zahlen
bei genauerer Betrachtung doch erheblich relativieren, zumal bis zum
Jahr 2020 rund 10.000 Polizistinnen und Polizisten in Pension gehen
würden. Darüber hinaus seien von den angeblichen 1.000 Planstellen
für die Polizei lediglich 700 definitiv sichergestellt, nämlich 500
Planstellen für den eigentlichen Polizeidienst und 200 weitere
Ausbildungsplanstellen. Die restliche 300 Planstellen sollen durch
wechselwillige Bedienstete aus anderen Ressorts abgedeckt werden,
wobei deren Planstellen dann in das Innenressort verschoben werden
sollen. Angesicht der bisherigen Erfahrungen hinsichtlich der Anzahl
der aus dem Post- und Telekombereich zur Polizei gewechselten
Bediensteten müsste in den kommenden Jahren eine wahre
"Polizeieuphorie" in den übrigen Ministerien ausbrechen, um diese vom
BM.I angepeilte Quote auch tatsächlich umzusetzen, so Vilimsky und
Herbert.

"Besonders verlogen erscheint aber, dass diese vermeintlichen
Planstellenzuwächse mit den aus den Postenschließungen freigewordenen
Finanzmittel und Controlling-Punkten umgesetzt und finanziert werden.
Das heißt im Klartext: Man sperrt zuerst österreichweit 138
Polizeiinspektionen ersatzlos zu, um dann mit den daraus
freigewordenen finanziellen Möglichkeiten vermeintlich neue und
zusätzliche Personaloptionen zu schaffen und verkauft das Ganze auch
noch als sicherheitspolizeiliche Verbesserung", kritisiert Herbert.

"Ex-Ministerin Fekter versprach einst mehr Beamte, Mikl-Leitner
versprach 2011 unter dem Titel Sicherheitspartnerschaft Wien 2011
1.000 Polizisten mehr und vor nicht einmal zwei Monaten versprach sie
wieder 1.000 Polizisten mehr. Allein deswegen fehlt der Glaube, dass
es nun wie bisher keine leeren Versprechungen sind", so Vilimsky. Mit
dem berühmten "Tropfen auf den heißen Stein" werde weder die
Sicherheit in Österreich steigen noch die Exekutivbeamten wirklich
entlastet. Dies scheint ein verzweifelter Versuch zu sein, die
Widerstände rund um die Postenschließungen zu kalmieren, so Vilimsky
und Herbert abschließend.

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