- 24.04.2014, 16:07:32
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Nationalrat - Grossmann: SPÖ ist und bleibt Bildungspartei
Wien (OTS/SK) - "Die SPÖ ist und bleibt eine Bildungspartei", so
SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann bei der Sondersitzung am
Donnerstag im Nationalrat. Ein Herabsenken der Bildungsqualität hätte
sie auch nicht hingenommen und diese findet auch nicht statt, so
Grossmann. Weiters betonte die SPÖ-Bildungssprecherin die
Notwendigkeit, Familien mit Kindern die Möglichkeit einer
Ganztagsschule zu bieten. "Die Vorschläge der Bildungsministerin
ermöglichen, dass für den Ausbau der Ganztagsschule vorgegebene
Mittel ungekürzt bleiben können", so Grossmann. ****
Diesen Kurs bezeichnet Grossmann als "bedarfsgerechtes Budgetieren,
immer mit dem Ziel vor Augen, die Ganztagsschule konsequent
auszubauen und flächendeckende Angebote zu schaffen". Ein wichtiger
Punkt der Einsparungen sei auch die Umsetzung der
Schulverwaltungsreform. Ziel sei, Doppelgleisigkeiten und
Überverwaltung zu verhindern. "Deshalb plädiere ich dafür, sämtliche
Verordnungen und Erlässe im Schulwesen auf ihre Notwendigkeit zu
überprüfen", so Grossmann. Denn einerseits müssen Entscheidungen vor
Ort getroffen werden können, andererseits dürfe nicht
provinzialisiert werden, um eine Verschlechterung des Bildungssystems
zu verhindern.
Die Sparvorgaben des Finanzministers an das Bildungsministerium seien
kein geringer Betrag. Hierbei verweist Grossmann auf die hohen
Personalfixkosten, die den größten Teil des Bildungsbudgets in
Anspruch nehmen und darauf, dass im Ressort keine Rücklagen gebildet
werden können. Diese Kosten seien durch die Notwendigkeit von
Personal für die Umsetzung vieler wichtiger bildungspolitischer
Innovationen gerechtfertigt. Einige erfolgreiche Beispiele hierfür
seien unter anderem die Senkung der Klassenschüler-Höchstzahl, eine
flächendeckende Neue Mittelschule sowie Sprachförderungen.
"Wir brauchen das bestmögliche Bildungssystem in ganz Österreich.
Hier ersuche ich alle, konsequent mitzuarbeiten und das Gemeinsame
vor das Trennende zu stellen", so Grossmann abschließend. (Schluss)
mb/jr/mp
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