- 23.04.2014, 22:13:37
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LH Kaiser nach Bildungsgipfel: Klares Bekenntnis zur Zukunft unserer Kinder durch hohe Qualität des Unterrichts
Angekündigte Einspar-Verordnungen werden zurückgezogen, Länder sollen stattdessen Bund Teil der Ganztagesbetreuungsmittel stunden
Utl.: Angekündigte Einspar-Verordnungen werden zurückgezogen, Länder
sollen stattdessen Bund Teil der Ganztagesbetreuungsmittel
stunden =
Klagenfurt (OTS/LPD) - Als Startschuss für einen gemeinsamen,
lösungsorientierten Dialog zum Schutz der Bildung unserer Kinder
bezeichnet Kärntens Bildungsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser den
Bildungsgipfel, zu dem Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek
heute, Mittwoch, alle Landesbildungsreferenten eingeladen hatte. "Das
Gespräch war konstruktiv und die Stimmung positiv. Erfreulich ist das
unumstrittene, gemeinsame Bekenntnis zum Erhalt der Qualität des
Unterrichts", so Kaiser nach dem Treffen. Er zeigt sich erfreut, dass
es dabei bleibt, dass die angekündigten Sparmaßnahmen inklusive
Landeslehrer-Controllingverordnung, Erhöhung der
Klassenteilungsziffern und Reduzierung der Doppelbesetzungsstunden in
der Neuen Mittelschule zurückgezogen werden. Das Finanzministerium
muss die Zurückziehung noch genehmigen.
Um die vom Finanzministerium verlangten Einsparungen 2014 in Höhe
von 87 Millionen - 57 Millionen plus 30 Millionen aus
Landeslehrer-Controlingverordnung - gemeinsam auf andere Art und
Weise zu stemmen, diskutierten die Bundesländer den Vorschlag, von
jenen für 2014 budgetierten Ausgaben für den Ausbau der
Ganztagesbetreuung in Höhe von 160 Millionen Euro auf rund ein
Drittel bis zum Ende der Legislaturperiode zu verzichten. Die
entsprechenden "Kreditbeträge" sollen vom Bund dann nachträglich
ausbezahlt werden.
Dieser Vorschlag wird von den Ländern jetzt geprüft. "Aus Kärntner
Sicht ist das ein durchaus positiver Vorschlag", so Kaiser. Weitere
28 Millionen will der Bund aus dem Verwaltungsbereich erzielen, die
fehlenden neun Millionen sind u.a. Gegenstand der Verhandlungen der
Bildungsministerin mit den anderen Schulbereichen.
Wie Kaiser stellten auch andere Bildungsreferenten klar, dass die
Länder "nicht aus Jux und Tollerei" zusätzliche Lehrerinnen und
Lehrer anstellen würden: Neben geografischen Unterschieden der
Bundesländer gebe es z.B. eine deutliche Differenz zwischen Anspruch
und Wirklichkeit im Bereich des sonderpädagogischen Förderbedarfs.
"Die Zahl der Lehrer wurde aufgrund des vom Bund getroffenen
Verhältnisses von 2,7 Prozent festgesetzt. In Wirklichkeit liegt die
Zahl der Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf bei 4,5 pro 100.
Deswegen hat Kärnten allein in diesem Bereich 178 sogenannter
Überhanglehrer", erklärte Kaiser.
Positiv aufgenommen wurde Kaisers Vorschlag, eine Konferenz der
Landesbildungsreferenten als ständige Einrichtung einzuberufen. Noch
vor dem Sommer soll das nächste Treffen in Oberösterreich
stattfinden, um, so Kaiser, "gemeinsam Lösungen zur Entflechtung des
Kompetenzwirrwarrs zwischen Bund und Ländern zu finden".
(Schluss)
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