FPÖ-Gartelgruber: SPÖ/ÖVP-Antrag im Gleichbehandlungsausschuss ist absolute Verhöhnung!

"Wenn Regierungsparteien schon 'No-na'-Anträge an sich selbst stellen, hört sich alles auf."

Wien (OTS) - "Das einzige, was diese Bundesregierung und ihre Abgeordneten im Parlament zusammenbringen, sind inhaltsleere Entschließungsanträge an sich selbst", zeigt sich die freiheitliche Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber verärgert. Seitens der Regierungsparteien SPÖ/ÖVP werde nämlich ein verstärktes Informationsangebot bezüglich Frauenhäuser gefordert. Das sei eine Verhöhnung der von Gewalt betroffenen Frauen.

"Fakt ist, dass es in Österreich an Frauenhäusern und an dortigen Plätzen fehlt", stellt Gartelgruber klar. Aus einer aktuellen Studie gehe hervor, dass es österreichweit einen Mehrbedarf von 78 Plätzen gebe, wobei die Tendenz steigend sei. "Für Frauen und Kinder, denen Gewalt angetan wird, ist das Frauenhaus oft der letzte Zufluchtsort. Neu eröffnete Häuser sind immer sofort besetzt und viele Frauen müssen wegen Platzmangels abgewiesen werden. Die Kosten für die fehlenden Plätze sind mit vier Millionen Euro beziffert. Das einzige, was den Regierungsparteien jedoch im Zusammenhang mit dieser Problematik einfällt, ist Geld für die Bewerbung und die eigene PR auszugeben", so Gartelgruber weiter.

Außerdem sei die Situation der Frauenhäuser an sich zu verbessern. Diese Einrichtungen müssten jedes Jahr zittern, ob ihr finanzieller Bedarf seitens des Bundes und der Länder überhaupt gedeckt sei, da es Zusagen bezüglich des Budgets immer nur für ein Jahr gäbe. Hier wäre eine Verbesserung der Situation dahingehend wünschenswert, dass es zumindest Fünf-Jahres-Pläne mit entsprechenden finanziellen Zusagen geben solle.

"Auch hier ist wieder zu sagen: Die derzeitige Frauenministerin hat in der letzten Gesetzgebungsperiode nichts zustande gebracht und scheitert nun wieder an ihren Aufgaben. Echte Frauenpolitik schaut anders aus, als sich von den Abgeordneten der Regierungsparteien Entschließungsanträge vorlegen zu lassen, nur um auch einen Tagesordnungspunkt im Gleichbehandlungsausschuss zu haben", so Gartelgruber.

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