Leitl/Haubner: Entlastung des unternehmerischen Mittelstandes durch Bürokratie-Abbau-Gesetz

Utl.: IMAS: Bürokratie gehört zu größten Druck-Faktoren -
Wirtschaftsbund: Alle Punkte zu Bürokratieabbau aus
Regierungsprogramm in Sammelgesetz rasch umsetzen =

Wien, 22. April 2014 (OTS) - "Es ist der unternehmerische
Mittelstand, der unser Land trägt! Doch diese Säule unserer
Gesellschaft ist am Limit. Das untermauert auch eine aktuelle
IMAS-Umfrage, wonach für zwei Drittel der Unternehmer der
Arbeitsdruck 'voll und ganz gestiegen' ist. Bürokratie gehört dabei
zu den Faktoren, die den unternehmerischen Mittelstand am meisten
belasten. In der Praxis untaugliche, teure Gesetze, langwierige
Verfahren, tausende Berichtspflichten und rigide Kontrollen durch
viele Behörden kosten Zeit, Geld und Nerven. Daher fordern wir die
Umsetzung eines Bürokratie-Abbau-Gesetzes", betonen
Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl und Generalsekretär Peter
Haubner im Rahmen einer Pressekonferenz. Das Regierungsprogramm
enthält über 40 Punkte für eine "Fastenzeit in der Bürokratie", so
Leitl, die in Form eines "Sammelgesetzes" beschlossen werden sollen.
Dazu gehören u.a. "One in, one out" - für jede neue Regelung soll
eine Regelung gestrichen werden, die Vereinfachung des Antragswesens
und viele weitere. "Um den unternehmerischen Mittelstand spürbar zu
entlasten, erwarten wir, dass das Bürokratie-Abbau-Gesetz genauso
rasch und effektiv umgesetzt wird, wie das Abgabenänderungsgesetz",
appelliert der Wirtschaftsbund-Präsident an die Regierung. ****

Peter Haubner verdeutlicht, wie wichtig die tragende Rolle des
unternehmerischen Mittelstandes in Österreich ist: "Er finanziert zum
Großteil unser Sozialsystem. Er beschäftigt laut KMU-Forschung zwei
Millionen Menschen und ist damit der größte Arbeitgeber in
Österreich. Wir verdanken den heimischen Unternehmern unsere niedrige
Jugendarbeitslosigkeit, denn sie bilden durch die erfolgreiche Lehre
im Betrieb unsere Lehrlinge aus. Damit der unternehmerische
Mittelstand auch in Zukunft das Rückgrat unserer Gesellschaft sein
kann, setzt sich der Wirtschaftsbund für die prioritären politischen
Forderungen unserer Leistungsträger ein." Haubner verweist auf die
neue IMAS-Umfrage, wonach die Senkung der Lohnnebenkosten bei den
Unternehmern absolute Priorität hat: "Hier ist uns bereits eine
wichtige Trendwende gelungen: Erstmals werden die Lohnnebenkosten
nicht erhöht, sondern gesenkt." Die Vereinfachung der Lohnverrechnung
gehört ebenfalls zu den wichtigsten
Bürokratie-Entlastungs-Forderungen der Unternehmer. "Hier
unterstützen wir den Vorstoß von Finanzminister Michael
Spindelegger", so der Wirtschaftsbund-Generalsekretär.

Den zweiten Platz in der Liste der prioritären politischen
Forderungen ist der "Einsatz zur Entlastung des Mittelstandes".
"Unsere Unternehmer übernehmen tagtäglich Verantwortung für
Mitarbeiter und Gesellschaft. Darum packen wir jetzt den nächsten
großen Punkt an, um den unternehmerischen Mittelstand zu entlasten
und zu stärken: Weniger Bürokratie durch ein gesammeltes
Bürokratie-Abbau-Gesetz", betont Christoph Leitl. "Einfacher, klarer,
weniger", muss laut Peter Haubner das Ziel des Bürokratie-Abbaus
lauten. Noch vor Sommer soll ein entsprechender Antrag eingebracht
werden, damit das Gesetz im Herbst beschlossen und mit 01.01.2015
umgesetzt werden kann.

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