Spindelberger: ArbeitgeberInnen drücken sich vor der Zahlung von Krankenstandsentgelten

Utl.: Parlamentarische Anfrage Spindelbergers zeigt: Immer öfter
werden Mitarbeiter am Beginn des Krankenstands gekündigt und
am Ende wieder eingestellt =

Wien (OTS/SK) - Wie aus einer parlamentarischen Anfrage des
steirischen Nationalratsabgeordneten und SPÖ-Gesundheitssprechers
Erwin Spindelberger hervorgeht, werden immer mehr ArbeitnehmerInnen
gezwungen, bei Krankenständen einvernehmlichen Auflösungen von
Dienstverhältnissen zuzustimmen, wodurch den Gebietskrankenkassen
Millionenverluste entstehen. Ist der Krankenstand vorbei, wird
der/die Arbeitnehmer/in wieder neu aufgenommen. Während sich die
ArbeitgeberInnen mit dieser Masche Sozialversicherungsabgaben und vor
allem Krankenstandsentgelte ersparen, sind die ArbeitnehmerInnen die
großen Verlierer. Spindelberger fordert nun ein Ende dieser
ungeheuerlichen Schummelei. ****

"Die Regierung Schüssel hat Anfang dieses Jahrtausends eine Politik
gemacht, deren Nachwirkungen leider immer noch zu spüren sind",
erklärt Spindelberger. Während unter Schwarz-Blau die
ArbeitnehmerInnenrechte mit Füßen getreten wurden, hat man den
ArbeitgeberInnen unzählige Benefits zugestanden. So habe man damals
unter anderem die Körperschaftssteuer von 32 auf 25 Prozent und
darüber hinaus auch noch den DienstgeberInnenbeitrag zur
Krankenversicherung um 0,3 Prozent gesenkt. Allein die Senkung dieses
Beitragssatzes hat den ArbeitgeberInnen Jahr für Jahr eine Entlastung
der Lohnnebenkosten in zweistelliger Millionenhöhe gebracht.

"13 Jahre später missbrauchen hunderte von Betrieben diese
Entgeltfortzahlungspflicht im Krankenstand und fügen ihren
MitarbeiterInnen somit immensen Schaden zu. Aus meiner
parlamentarischen Anfrage geht nämlich hervor, dass sich in
Österreich viele Unternehmen von der gesetzlich verankerten
Entgeltfortzahlung bei Krankenständen schlichtweg verabschieden", so
Spindelberger.

Und dieser "Schwindel" erfolgt so: Der Krankenstand des
Dienstnehmers/der Dienstnehmerin hat am Tag X begonnen. Nach einem
"ernsten" Gespräch zwischen DienstgeberIn und ArbeitnehmerIn wird das
Dienstverhältnis am gleichen Tag "einvernehmlich" gelöst und der/die
Dienstnehmer/in von der Sozialversicherung abgemeldet. Gleichzeitig
wird in vielen Fällen eine Wiedereinstellung nach Ende des
Krankenstandes vereinbart. Das bedeutet, dass der Dienstnehmer/die
Dienstnehmerin nach Beendigung des Krankenstandes wieder beim/bei der
gleichen Dienstgeber/in zu arbeiten beginnt. Und solche Szenarien
sind kein Einzelfall, denn es handelt sich um mehr als tausend Fälle
pro Jahr, wo ArbeiterInnen und Angestellte genötigt werden, einer
einvernehmlichen Auflösung ihres Dienstverhältnisses und damit
verbunden dem Weg zum Arbeitsamt zuzustimmen. Und hunderte
ArbeitgeberInnen drücken sich so vor ihrer Pflicht, ihren
MitarbeiterInnen während des Krankenstandes das ihnen zustehende
Entgelt auszuzahlen, weil im Falle einer Arbeitslosigkeit dafür die
Krankenkassen zuständig sind.

"Der Schaden, der durch solche dubiosen Vorgangsweisen herbeigeführt
wird, geht in die Millionen, nicht nur für die Krankenkassen, sondern
vor allem auch für die ArbeitnehmerInnen, weil ihnen die Zeiten der
Arbeitslosigkeit dann auch bei ihrer Pension fehlen! Weniger Beiträge
zahlen und zustehende Leistungen verweigern ist hier anscheinend das
Credo, wofür ich keinerlei Verständnis aufbringe. Daher muss alles
unternommen werden, damit solchen unseriösen Machenschaften ein
Riegel vorgeschoben wird", so Spindelberger. (Schluss) bj/rp/mp

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