DER STANDARD - Kommentar: "Kreatives Kaputtsparen" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: Wie die Bildungsministerin Einsparungen schönredet, grenzt an
Zynismus. (Ausgabe vom 17/4/2014) =

Wien (OTS) - Ausgerechnet im Bildungsbereich. Das ist der Tenor der
Proteste, nachdem die Sparpläne von Unterrichtsministerin Gabriele
Heinisch-Hosek (SPÖ) bekannt geworden sind: 57 Millionen Euro müssen
in den Schulen eingespart werden.
Diesmal sind es nicht nur die Lehrergewerkschafter, sondern auch
Eltern- und Schülervertreter sowie die Initiatoren des
Bildungsvolksbegehrens, die sich dem Widerstand angeschlossen haben.
Realpolitisch gewichtiger sind die Wortmeldungen der
sozialdemokratischen Landeshauptleute Michael Häupl, Hans Niessl und
Peter Kaiser. Dass die sich offen gegen die Pläne ihrer
Parteifreundin stellen und sogar gerichtlich gegen die Verordnung der
Ministerin vorgehen wollen, hat eine neue Qualität. Die Parteijugend
organisiert überdies einen Sitzstreik.
Dass Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sich nicht zu Wort
meldet, ist verständlich. Er ist froh, wenn endlich das Thema Hypo
nicht mehr im Vordergrund steht. Es mag parteipolitischer Zufall
sein, dass von den Budgetplänen, die Spindelegger am 29. April
vorstellen will, nur die Einsparungen im Bildungsbereich
durchgesickert sind. In der Öffentlichkeit herrscht dadurch der
Eindruck: Um die bisher mehr als sechs Milliarden Euro teure Rettung
der Banken finanzieren zu können, muss bei der Ausbildung der Kinder
gespart werden.
Aber wo ist der Regierungs- und Parteichef? Wieder einmal hält sich
Werner Faymann aus einer Debatte heraus. So wie er Heinisch-Hoseks
Vorgängerin Claudia Schmied bei ihrem Vorhaben, zwei Stunden mehr
Arbeitszeit für Lehrerinnen und Lehrer durchzusetzen, im Regen stehen
hat lassen, tut er dies auch mit der nunmehrigen Bildungsministerin.
Wobei Heinisch-Hosek überaus ungeschickt agiert. Wie sie am
Mittwochabend in der ZiB2 versuchte, die Sparpläne schönzureden,
grenzte an Verhöhung. Wenn man eine fixe Summe vorgibt und eine
Verordnung festlegt und danach erklärt, man könne noch mit den
Bundesländern und "allen relevanten Gruppen" in kurzfristig
anberaumten Schulgipfeln "flexibel diskutieren" - worüber denn? Dass
künftig bis zu 36 Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe in
Hauptfächern wie Deutsch und Mathematik unterrichtet werden müssen,
bestätigt auch die Ministerin. Das gilt auch für den
Informatikunterricht, wo nicht mehr ab 13 Schülern in zwei Gruppen
geteilt wird, sondern erst ab 25.
Auch das Reduzieren der Teamteaching-Stunden an der Neuen
Mittelschule ist festgelegt. Was bleibt eigentlich noch von dem von
Schmied propagierten Prestigeprojekt, wenn das Kernstück nicht
umgesetzt wird?
International blamiert sich Österreich ohnehin gerade durch die
Absage der Pisa-Tests. 60 Staaten - darunter Länder wie Montenegro,
Peru und Vietnam - nehmen daran teil, aber Österreich schafft das
nicht mehr wegen eines Datenlecks: Diese Begründung glaubt
Heinisch-Hosek niemand, zumal die verantwortlichen
Institutsdirektoren weiter in ihren Funktionen sind. Vielmehr drängt
sich der Eindruck auf, das ist ein Vorwand, um unliebsame
Vergleichstests zu beenden.
Dass die Ministerin Kaputtsparen in Schulen als Möglichkeit für
"kreative Veränderungen" öffentlich zu verkaufen versucht, ist
zynisch: Budgetnöte im Bildungsbereich mit Blabla zu kaschieren macht
Lehrer, Schüler und Eltern gleichermaßen zu Wutbildungsbürgern.

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