Montecuccoli: Wo bleibt eine "zielgerichtete und gerechte" Agrarpolitik?

Utl.: Neuausrichtung der GAP wird zum sozialpolitischen Spielball =

Wien (OTS) - (16. April 2014) Der erfolgreiche ökologische Weg der
heimischen Landwirtschaft ist durch die parlamentarische Debatte über
die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bedroht, da dort Sozial- mit
Agrarpolitik vermischt wird. Obergrenzen sind alles andere als eine
"zielgerichtete und gerechtere Verteilung". Die flächendeckende
Landbewirtschaftung, die für nachhaltigen Umweltschutz und qualitativ
hochwertige Lebensmittel in Österreich sorgt, wird dadurch gefährdet.
Insbesondere ist man auch über die angedachten ÖPUL-Maßnahmen im
neuen Umweltprogramm der Ländlichen Entwicklung besorgt, wo teilweise
höhere Auflagen zu geringeren Prämien verlangt werden. Diese werden
zu einem Ungleichgewicht und Wettbewerbsnachteil führen, da die
betrieblichen Leistungen für Umwelt und Gesellschaft budgetär nicht
entsprechend ausgewogen berücksichtigt werden. Eine sozial- und
wirtschaftspolitische Gerechtigkeit durch faire Abgeltung für alle
Leistungsträger gelangt unter die Räder", zeigt sich DI Felix
Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe, unzufrieden über die
derzeitige parlamentarische Diskussion zum Programm der Ländlichen
Entwicklung.

Flächendeckende Landwirtschaft wird zum populistischen Kalkül
im EU-Wahlkampf

In der derzeitigen parlamentarischen Diskussion wird eine
flächendeckende Bewirtschaftung von allen Parteien gefordert, um die
Herausforderungen wie Bevölkerungswachstum, qualitativ hochwertige
und sichere Lebensmittel, Klimawandel, Artenvielfalt, schonender
Ressourcenumgang, Erhalt des ländlichen Raumes, Landschaftsbild sowie
Ausbau erneuerbarer Energien zu bewältigen. Die heimische
Landwirtschaft ist prinzipiell in der Lage die Verantwortung für all
diese Herausforderungen weiterhin zu übernehmen. Allerdings nur in
ihrer Gesamtheit und Vielfalt sowie mit entsprechenden Abgeltungen.
"Leider scheinen manche politische Gruppierungen zu vergessen, dass
für eine flächendeckende ökologische Landbewirtschaftung die oberste
Prämisse eine GAP ist, die berechenbar, flexibel, effizient und
zielgerichtet eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft ermöglicht -
unabhängig von den Betriebsstrukturen und -größen. Sämtliche Ideen
wie Umschichtung oder Obergrenzen von beschlossenen EU-Geldern sind
ein Widerspruch zu einer flächendeckenden Landwirtschaft. Genauso
widersprüchlich ist das Ansinnen, qualitativ hochwertige Lebensmittel
zu niedrigen Preisen zu erwarten", zeigt sich Montecuccoli empört
über das populistische Kalkül in manchen parteipolitischen Programmen
anlässlich der EU-Wahl.

Die Gesellschaft erwartet flächendeckende Leistungen

Bei der derzeitigen Konzeption des Programmes der Ländlichen
Entwicklung wird die prioritäre Förderung der Betriebe im Berggebiet
und in benachteiligten Gebieten als Ausgleich für eine höhere
Arbeitsbelastung, geringere Erträge und besondere Leistungen für die
Gesellschaft begrüßt. Damit werden die Aufrechterhaltung der
Infrastruktur im ländlichen Raum, der Schutz vor Naturgefahren und
die Pflege der Kulturlandschaft als wichtige Basis für die heimische
Tourismuswirtschaft gewährleistet. Doch grundsätzlich zielt das
ÖPUL-Programm seitens der EU darauf ab, dass Umweltleistungen
möglichst flächendeckend zur Verfügung gestellt werden. Dabei geht es
vor allem um ein gutes Ergebnis. Irrelevant ist, ob diese
Umweltleistungen auf kleinen oder großen Flächen, von wenigen oder
vielen Bewirtschaftern erbracht werden.

"Am besten gerecht wird diesem Ansatz eine professionelle
Bewirtschaftung auf großen Flächen, wie es Haupterwerbsbetriebe und
Betriebe mit wachsenden Strukturen bereits leben. Vor diesem
Hintergrund sind Deckelungen oder Größenabschläge unverständlich, da
sie der agrarpolitischen Zielsetzung genau entgegensprechen. Mit dem
derzeit angedachten neuen ÖPUL-Programm droht in der vorbildhaften
ökologischen Bewirtschaftung eine Schieflage: Vor allem die
Marktfruchtbetriebe im Trockengebiet Ostösterreichs verlieren unter
anderem durch Streichung von bewährten Begrünungsvarianten bis zu 40
Prozent an Leistungsabgeltungen für ökologische Maßnahmen. Trotzdem
sind sie angehalten, höhere Auflagen und Standards zu erfüllen. Es
entsteht der Eindruck, dass insbesondere bei Marktfruchtbetrieben in
der "Kornkammer Österreichs" die Leistungen rund um den Umweltschutz,
die Landschaftspflege, die Wasserökologie und die Biodiversität
wertlos sind. Die drohenden Leistungskürzungen sind unverständlich",
konstatiert Präsident Montecuccoli und fordert dazu auf, endlich die
Gleichheit als Grundsatz im Sinne von flächendeckenden Leistungen zu
beachten.

"Des Weiteren würden die durch einige politische Parteien
angedachten Obergrenzen zum Verlust von Arbeitsplätzen im
strukturschwachen ländlichen Raum führen. Betriebe werden dann auch
nicht mehr bereit sein "Public Goods" in diesen Regionen für die
Gesellschaft bereitzustellen", warnt Präsident Montecuccoli vor den
negativen Folgen und fordert mehr Seriosität in der parlamentarischen
Diskussion, die auf eine sozial und wirtschaftlich gerechte
Agrarpolitik für alle heimischen landwirtschaftlichen Betriebe
abzielen sollte.

Herzstück der heimischen Landwirtschaft: familiengeführte Betriebe
Vor dem Hintergrund, dass rund 93 Prozent der landwirtschaftlichen
Betriebe private Familienbetriebe sind, können wir in Österreich auf
eine einzigartige von Familienhand geprägte Landwirtschaft stolz
sein. Rund 35 Prozent der landwirtschaftlichen Familienbetriebe
werden im Haupterwerb geführt. Zudem wachsen Betriebe zwischen 100
und 200 Hektar mit 40 Prozent am stärksten. Wachsende und im
Haupterwerb geführte Betriebe sind aufgrund ihrer Flächenausstattung,
ihres Personals und ihres Know-hows die treibende Kraft bei
Innovationen und Professionalität. Diese starken Betriebe sichern
gerade in strukturell schwächeren Regionen Arbeitsplätze und stehen
als innovative familiengeführte Leitbetriebe für die
Weiterentwicklung. Sie sind damit wesentliche Impulsgeber im
ländlichen Raum", verdeutlicht Präsident Montecuccoli, dass es
"Agrarindustrie" in Österreich nicht gibt.

"Haupterwerbsbetriebe haben nicht die Möglichkeit Risiko durch
Einkommen aus Nebentätigkeiten abzufedern. Sie müssen als
Wirtschaftsbetriebe unternehmerisch denken. Wer viel leistet, muss
auch entsprechend entlohnt werden. Dies gilt auch für Produkte und
Leistungen, die keinen Markt haben, aber von der Gesellschaft
gewünscht werden, die "Public Goods". Ökologische Maßnahmen führen
alle Betriebe in gleicher Art und Weise durch. Daher ist es nur
gerecht, jeden Hektar gleich und fair zu entlohnen", so Montecuccoli
abschließend.

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