FPÖ-Deimek: Festplattenabgabe muss fallen

Utl.: Josef Ostermayer muss zurückrudern =

Wien (OTS) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgehalten,
dass Raubkopien der Festplattenabgabe nicht Zugrunde gelegt werden
dürfen. "Damit muss dieses unsägliche Vorhaben überhaupt fallen",
fordert der FPÖ-Technologiesprecher und Nationalratsabgeordnete
Gerhard Deimek: "Josef Ostermayer muss hier zurückrudern und zwar
vollständig."

Konkret hat der EuGH entschieden, dass illegale Kopien bei der
Bemessung der Festplattenabgabe nicht einberechnet werden dürfen.
"Das Projekt Festplattenabgabe muss insgesamt gekippt werden. Es ist
an Konsumenten- wie gleichzeitig Fortschrittsfeindlichkeit kaum noch
zu überbieten", stellt Deimek, klar.

"Eine Verteuerung von USB-Stricks, Smartphones und Tablets kann nicht
im Interesse der Menschen sein. Was Josef Ostermayer als gescheit
betitelt, ist in Wahrheit die nächste Belastungslawine", nennt Deimek
einige Beispiele und fordert ein offizielles Aus dieses Vorhabens.
"Fortschritt darf nicht mit Steuern und Abgaben gehemmt werden",
schließt Deimek.

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