Glawischnig zu Schieders U-Ausschuss-Modell: Eine notwendige Einigung mit der Mehrheit wäre kein Minderheitsrecht

Utl.: SPÖ-Modell offenbar kein klares Minderheitsrecht nach
deutschem Vorbild =

Wien (OTS) - "Das heute vorgestellte Modell von SP-Klubobmann
Schieder nimmt zwar Anleihen am deutschen Modell für ein
Minderheitsrecht beim Untersuchungsausschuss. Wenn man das deutsche
Modell aber ernst nimmt, dann muss die Minderheit die Rechte auf
Einsetzung, Festlegung des Untersuchungsgegenstandes, Zeugenladung
und Aktenanforderung - unabhängig vom Mehrheitswillen und ohne eine
Einigung mit der Mehrheit - durchsetzen können. Wenn das außer Streit
gestellt ist, dann kann man auf Basis des deutschen Modells über
Detailfragen diskutieren", hält Eva Glawischnig, Klubobfrau der
Grünen, fest.

Aus Schieders Modell, so Glawischnig, geht das nicht eindeutig
hervor. Denn Schieder spricht laut APA davon, dass die Minderheit
Untersuchungsgegenstand, Zeugenladung und Aktenanforderung beantragen
könne, sich aber mit der Mehrheit einigen müsse. "Das wäre aber eben
kein Minderheitsrecht. Beantragen kann einen U-Ausschuss die
Minderheit schon jetzt. Es geht darum, dass sie ihn auch gegen die
Mehrheit durchsetzen kann", so Glawischnig

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