Neues UNO-Beschwerdeverfahren bei Kinderrechtsverletzungen gilt nicht für Kinder und Jugendliche in Österreich

3. Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ab 14. April 2014 in Kraft

Wien (OTS) - Am 14. April 2014 schließt sich eine gravierende Lücke im internationalen Rechtsschutz von Kindern und Jugendlichen: Das "Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren" tritt in Kraft, und zwar für die 10 Staaten, die es bereits ratifiziert haben. Dazu gehören politische Schwergewichte in Europa wie Deutschland, Spanien und Portugal. Österreich hat das Zusatzprotokoll am 28. Februar 2012 als einer der ersten 20 Staaten weltweit unterschrieben, aber bis dato nicht ratifiziert. Kinder und Jugendliche, die sich in Österreich aufhalten, können sich deshalb nicht direkt an den Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen wenden, wenn ihre Rechte verletzt werden.

"Kinder dürfen keine Menschenrechtsträger zweiter Klasse sein. Ihnen wird hier ein Rechtsschutz vorenthalten, der allen anderen Personengruppen längst gewährt wird. Für die betroffenen BeschwerdeführerInnen wie auch für die Weiterentwicklung des Kinderrechtsschutzes sind diese Verfahren essentiell. Erst dadurch kann abseits von Behauptungen oder politischer Rhetorik festgestellt werden, ob eine Kinderrechtsverletzung vorliegt oder nicht." so Mag. Helmut Sax vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte. Die UN-Kinderrechtskonvention war der letzte Menschenrechtsvertrag, der bisher keine individuellen Beschwerden vorgesehen hatte. Die 41 Mitgliedsorganisationen des Netzwerks Kinderrechte Österreich www.kinderhabenrechte.at fordern anlässlich des In-Kraft-Tretens des neuen Beschwerdeverfahrens die österreichische Bundesregierung und das Parlament dringend auf, das Ratifizierungsverfahren einzuleiten.

Das Protokoll sieht einerseits eine Beschwerdemöglichkeit an den UNO-Kinderrechtsausschuss in Genf für Kinder und Jugendliche bzw. vertretungsbefugte Personen vor, die eine Kinderrechtsverletzung behaupten. Zum anderen wird dem Ausschuss auch das Recht eingeräumt, selbstständig ein Untersuchungsverfahren gegen Staaten einzuleiten, wenn Informationen vorliegen, dass ein Staat in schwerwiegender und systematischer Weise Kinderrechte verletzt. Seit 2013 hat die Juristin Renate Winter als erste Österreicherin einen Sitz in dem 18-köpfigen ExpertInnen-Gremium. Das dritte Zusatzprotokoll wurde bis dato von 45 Staaten weltweit unterschrieben und von 10 Staaten ratifiziert (Albanien, Bolivien, Costa Rica, Deutschland, Gabun, Montenegro, Portugal, Slowakei, Spanien, Thailand).

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