Bundeskanzler Faymann: Budgetbeschluss sichert hohe Stabilität und Bonität Österreichs

Budgetverhandlungen 2015 abgeschlossen - Rahmenbedingungen für EU-Struktur- und Investitionsfonds festgelegt

Wien (OTS) - "Die Verhandlungen zum Budget 2014 und 2015 sind abgeschlossen. Das ist ein wichtiger Baustein, um unsere hohe Stabilität, unsere geringen Zinsen für Staatsanleihen und unsere hervorragende Bonität beizubehalten und abzusichern", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Eine Steuerreform sei ein wichtiges Instrument für die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs, derzeit fehle aber noch der budgetäre Spielraum dafür: "Die Regierung hat im gemeinsamen Arbeitsprogramm den Einsatz einer Arbeitsgruppe vorgesehen, um die Möglichkeiten für eine baldige Steuerreform auszuloten. Es ist jedenfalls ein Herzstück unserer Arbeit, dass wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten und dafür Beiträge von jenen einfordern, die es sich leisten können", sagte Faymann. Er könne sich beispielsweise die Einführung einer Millionärsabgabe vorstellen.

Der Bundeskanzler informierte weiters über die derzeit laufenden Verhandlungen hinsichtlich eines Arbeitsrechtepakets, das unter anderem mehr Transparenz bei All-In-Verträgen und eine sechste Urlaubswoche nach 25 Dienstjahren umfasse. "Es geht vor allem darum, dass wir prekäre Arbeitsverhältnisse zurückdrängen, faire Bedingungen und Löhne absichern sowie gleichzeitig den guten Wirtschaftsstandort Österreich stärken. Eine höhere Flexibilität darf jedenfalls nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen", betonte Faymann.

Der Ministerrat habe heute auch die notwendigen Rahmenbedingungen festgelegt, um die Mittel aus den Struktur- und Investitionsfonds der EU für 2014 bis 2020 in Anspruch nehmen zu können. "Immerhin geht es hier um ein Gesamtvolumen von etwa fünf Milliarden Euro, die wir auch in die Ankurbelung der Wirtschaft und das Zurückdrängen der Arbeitslosigkeit investieren wollen", sagte der Kanzler. Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Europa würden heute auch im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs mit dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy stehen, so Faymann abschließend.

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