Bundeskanzler Faymann: Budgetbeschluss sichert hohe Stabilität und Bonität Österreichs

Utl.: Budgetverhandlungen 2015 abgeschlossen - Rahmenbedingungen für
EU-Struktur- und Investitionsfonds festgelegt =

Wien (OTS) - "Die Verhandlungen zum Budget 2014 und 2015 sind
abgeschlossen. Das ist ein wichtiger Baustein, um unsere hohe
Stabilität, unsere geringen Zinsen für Staatsanleihen und unsere
hervorragende Bonität beizubehalten und abzusichern", sagte
Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach
dem Ministerrat.

Eine Steuerreform sei ein wichtiges Instrument für die
wirtschaftliche Entwicklung Österreichs, derzeit fehle aber noch der
budgetäre Spielraum dafür: "Die Regierung hat im gemeinsamen
Arbeitsprogramm den Einsatz einer Arbeitsgruppe vorgesehen, um die
Möglichkeiten für eine baldige Steuerreform auszuloten. Es ist
jedenfalls ein Herzstück unserer Arbeit, dass wir Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer entlasten und dafür Beiträge von jenen einfordern,
die es sich leisten können", sagte Faymann. Er könne sich
beispielsweise die Einführung einer Millionärsabgabe vorstellen.

Der Bundeskanzler informierte weiters über die derzeit laufenden
Verhandlungen hinsichtlich eines Arbeitsrechtepakets, das unter
anderem mehr Transparenz bei All-In-Verträgen und eine sechste
Urlaubswoche nach 25 Dienstjahren umfasse. "Es geht vor allem darum,
dass wir prekäre Arbeitsverhältnisse zurückdrängen, faire Bedingungen
und Löhne absichern sowie gleichzeitig den guten Wirtschaftsstandort
Österreich stärken. Eine höhere Flexibilität darf jedenfalls nicht
auf Kosten der Beschäftigten gehen", betonte Faymann.

Der Ministerrat habe heute auch die notwendigen Rahmenbedingungen
festgelegt, um die Mittel aus den Struktur- und Investitionsfonds der
EU für 2014 bis 2020 in Anspruch nehmen zu können. "Immerhin geht es
hier um ein Gesamtvolumen von etwa fünf Milliarden Euro, die wir auch
in die Ankurbelung der Wirtschaft und das Zurückdrängen der
Arbeitslosigkeit investieren wollen", sagte der Kanzler.
Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Europa würden heute auch im
Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs mit dem EU-Ratspräsidenten Herman
Van Rompuy stehen, so Faymann abschließend.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

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