Bayr fordert: Regierungsprogramm zur EZA-Finanzierung umsetzen

Österreich gab im Jahr 2013 nur 0,28 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aus

Wien (OTS/SK) - "Seit heute gibt es offizielle Daten, wie wenig Österreich im vergangenen Jahr für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben hat: Lediglich 0,28 Prozent des Bruttonationaleinkommens lassen wir uns die internationale Solidarität kosten", kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Dieser Betrag sei angesichts des österreichischen Wohlstandes viel zu gering. Österreich befinde sich damit im Rahmen der "alten" EU-Mitgliedsländer vor den Osterweiterungen nur mehr vor den Krisenstaaten Griechenland, Spanien und Italien. Großbritannien erreiche heuer trotz Sparzwanges neben Norwegen, Dänemark und Schweden das international vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent des BNE für EZA aufzuwenden. "Großbritannien macht vor, dass auch in Zeiten der Krise über den nationalen Tellerrand gedacht und gehandelt werden kann", betont Bayr. Norwegen, Schweden, Luxemburg und Dänemark leisteten sogar mehr als 0,7 Prozent des BNE. ****

Kurz vor der Budgetrede im Nationalrat ruft die Abgeordnete Außenminister Kurz dazu auf, sich für mehr EZA-Mittel in seinem Ressort stark zu machen: "Minister Kurz hat bereits gezeigt, dass er Verständnis für Entwicklungszusammenarbeit hat. Jetzt gilt es, diese im Doppelbudget finanziell entsprechend auszustatten." Das Regierungsprogramm sieht außerdem einen gesetzlich verankerten Stufenplan bis zum Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels vor. "Der Stufenplan und die EZA-Mittel für die kommenden beiden Jahre sind die Nagelprobe für Minister Kurz" stellt Bayr fest. Beides müsse sich im kommenden Doppelbudget und im Bundesfinanzrahmengesetz wiederfinden. (Schluss) bj/mp

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