Bayr fordert: Regierungsprogramm zur EZA-Finanzierung umsetzen

Utl.: Österreich gab im Jahr 2013 nur 0,28 Prozent des
Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit
(EZA) aus =

Wien (OTS/SK) - "Seit heute gibt es offizielle Daten, wie wenig
Österreich im vergangenen Jahr für Entwicklungszusammenarbeit
ausgegeben hat: Lediglich 0,28 Prozent des Bruttonationaleinkommens
lassen wir uns die internationale Solidarität kosten", kritisiert
Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Dieser
Betrag sei angesichts des österreichischen Wohlstandes viel zu
gering. Österreich befinde sich damit im Rahmen der "alten"
EU-Mitgliedsländer vor den Osterweiterungen nur mehr vor den
Krisenstaaten Griechenland, Spanien und Italien. Großbritannien
erreiche heuer trotz Sparzwanges neben Norwegen, Dänemark und
Schweden das international vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent des BNE für
EZA aufzuwenden. "Großbritannien macht vor, dass auch in Zeiten der
Krise über den nationalen Tellerrand gedacht und gehandelt werden
kann", betont Bayr. Norwegen, Schweden, Luxemburg und Dänemark
leisteten sogar mehr als 0,7 Prozent des BNE. ****

Kurz vor der Budgetrede im Nationalrat ruft die Abgeordnete
Außenminister Kurz dazu auf, sich für mehr EZA-Mittel in seinem
Ressort stark zu machen: "Minister Kurz hat bereits gezeigt, dass er
Verständnis für Entwicklungszusammenarbeit hat. Jetzt gilt es, diese
im Doppelbudget finanziell entsprechend auszustatten." Das
Regierungsprogramm sieht außerdem einen gesetzlich verankerten
Stufenplan bis zum Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels vor. "Der
Stufenplan und die EZA-Mittel für die kommenden beiden Jahre sind die
Nagelprobe für Minister Kurz" stellt Bayr fest. Beides müsse sich im
kommenden Doppelbudget und im Bundesfinanzrahmengesetz wiederfinden.
(Schluss) bj/mp

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