FPÖ-Deimek zur Vorratsdatenspeicherung: "Großer Tag für Grundrechte"

Utl.: Wichtiger Etappensieg gegen Metternich 2.0 =

Wien (OTS) - Wie erste Meldungen berichten, kippte der Europäische
Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung. "Das ist ein bedeutender
Sieg für die Grundrechte in Europa", zeigt sich der
FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Telekommunikationssprecher seiner
Partei, Gerhard Deimek, erfreut. "Wir müssen die Privatsphäre unserer
Bürger wiederherstellen. In diesem Kontext ist die Abschaffung der
Vorratsdatenspeicherung ein erster bedeutender Schritt."

Der Europäische Gerichtshof soll ersten Meldungen zufolge die
umstrittene Vorratsdatenspeicherung gekippt haben. "Wenn diese
Meldungen zutreffen, ist das ein großer Tag für die Grundrechte und
Europas Bürger", zeigt sich der freiheitliche Nationalratsabgeordnete
Gerhard Deimek erfreut. "Jetzt gilt es den Einsatz für Freiheit und
Bürgerrechte fortzusetzen. Die Enthüllungen Edward Snowdens zeigen,
wie weit das digitale Spitzelsystem in unser aller Privatleben
vorgedrungen ist", erinnert Deimek und mahnt zu demokratiepolitischer
Wachsamkeit. "Dass es anscheinend den Europäischen Gerichtshof
braucht, um die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen, verstehe ich
als schallende Ohrfeige gegen Werner Faymanns Kabinett und vor allem
die Volkspartei. Eigentlich könnte neben dem Dollfuß-Bild im
ÖVP-Parlamentsklub gleich noch eines von Fürst Metternich platziert
werden", fordert Deimek ein Bekenntnis der ÖVP zu Grund- und
Bürgerrechten. "Der Ständestaat kann jedenfalls kein Vorbild für
Freiheitsrechte sein. Das sei der ÖVP und der EU ins Stammbuch
geschrieben", schließt Deimek.

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