Steinhauser: Sensationeller Sieg für 11.139 BürgerInnen nach EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

Grüne: Österreichisches Parlament muss Vorratsdatenspeicherung abschaffen

Wien (OTS) - "Ein sensationeller Sieg für 11.139 BürgerInnen", reagiert der Grüne Justizsprecher, Albert Steinhauser, auf erste Meldungen, wonach der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt und ungültig ist. Steinhauser hatte gemeinsam mit der BürgerInneninitiative AK-Vorrat die Klage gestartet und sieht nun das österreichische Parlament und den Verfassungsgerichtshof am Zug. "Ich gehe davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung ähnliche Maßstäbe wie der EuGH anlegen wird und damit das Urteil auch Auswirkungen auf die österreichische Gesetzgebung haben wird. Im Parlament sollte jedenfalls die Vorratsdatenspeicherung durch den Gesetzgeber abgeschafft werden", fordert Steinhauser und kündigt eine diesbezügliche Initiative an.

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