Steinhauser: Sensationeller Sieg für 11.139 BürgerInnen nach EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

Utl.: Grüne: Österreichisches Parlament muss Vorratsdatenspeicherung
abschaffen =

Wien (OTS) - "Ein sensationeller Sieg für 11.139 BürgerInnen",
reagiert der Grüne Justizsprecher, Albert Steinhauser, auf erste
Meldungen, wonach der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat,
dass die Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt
und ungültig ist. Steinhauser hatte gemeinsam mit der
BürgerInneninitiative AK-Vorrat die Klage gestartet und sieht nun das
österreichische Parlament und den Verfassungsgerichtshof am Zug. "Ich
gehe davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner
Entscheidung ähnliche Maßstäbe wie der EuGH anlegen wird und damit
das Urteil auch Auswirkungen auf die österreichische Gesetzgebung
haben wird. Im Parlament sollte jedenfalls die
Vorratsdatenspeicherung durch den Gesetzgeber abgeschafft werden",
fordert Steinhauser und kündigt eine diesbezügliche Initiative an.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print