ÖH zu Gesetzesverstoß des Finanzministers

Prüfen rechtliche Vorgehensweise gegen wissentlichen Gesetzesbruch

Wien (OTS) - Die Vorgehensweise von Finanzminister Spindelegger bei den Budgetverhandlungen stößt bei der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) auf Unverständnis. "Das Universitätsgesetz schreibt ganz klar vor, dass beim Budget konkrete Summen zur Finanzierung genannt werden müssen. Das derzeitige Vorgehen des Ministers stellt für uns daher einen eindeutigen Verstoß gegen das Gesetz dar. Schon der ehemalige Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle ist am wissentlichen Gesetzesbruch gescheitert. Spindelegger sollte sich jetzt hüten, einen solchen Weg einzuschlagen", so Florian Kraushofer vom Vorsitzteam der ÖH.

Die ÖH fühlt sich bei der aktuellen Situation daran erinnert, dass Töchterle damals ohne rechtliche Grundlage Studiengebühren an den Universitäten einheben ließ. "Unsere Anwält_innen werden daher auch in diesem Fall die rechtliche Situation genau prüfen, um allenfalls gegen diesen wissentlichen Gesetzesbruch vorgehen zu können", kündigt Kraushofer an. "Wissenschaft und Forschung sowie deren Finanzierung müssen in Österreich, auch vom Finanzminister, ernst genommen werden. Wie bereits hinlänglich gefordert, erwarten wir uns mit dem Budget eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen und Forschung. An dieser Stelle möchten wir daher noch einmal auf die Petition
http://www.wissenschaft-ist-zukunft.at/ hinweisen, mit welcher zur
Zeit mehr Geld für das Wissenschafts- und Forschungsbudget gefordert wird", so Kraushofer abschließend.

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