Hypo-Milliarden: UGÖD fordert GÖD-Aktivitäten für Untersuchungsausschuss

Beschäftigte im öffentlicher Dienst von Krise und Bankenrettungsmaßnahmen mehrfach betroffen.

Wien (OTS) - ÖVP und SPÖ verhindern bis dato einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und damit die sachdienliche Aufklärung über Hintergründe, wirtschaftliche Profiteure und politisch Verantwortliche. Sie behindern die Information der Öffentlichkeit und eine Lösung des Hypoproblems auf Kosten der Verursacher, der Geber, Nehmer und Nutznießer des Skandals.

Zwt.: Öffentlich Bedienstete mehrfach betroffen

Die von Taskforce und Regierung geplante Abwicklung zulasten der österreichischen Lohn- und MassensteuerzahlerInnen trifft wie die Bankenrettungspakete der letzten Jahre die öffentlich Bediensteten allerdings gleich dreifach:

- als SteuerzahlerInnen,

- als von Sozial- und Bildungsabbau Betroffene und

- als ArbeitnehmerInnen, auf deren Rücken die Einsparungen zugunsten der Bankenpleitegeier passieren sollen: Durch fortgesetztes Nichtnachbesetzen nach Pensionierungen und Aufnahmestopp müssen immer weniger Bedienstete die im öffentlichen Interesse notwendigen Leistungen erbringen. Damit wird die Qualität dieser Leistungen gefährdet, Arbeitsplätze werden vernichtet, während prekäre, schlecht bezahlte und befristete Arbeitsverhältnisse zunehmen. Dazu kommt, dass bisher öffentliche Tätigkeiten zugunsten billiger Privatfirmen qualitätsmindernd ausgelagert werden.

Zur Verdichtung der Arbeit und der damit verbundenen Überforderung kommen die laufenden Einkommensverluste durch Nulllohnrunden, durch Abschlüsse unter der Inflationsrate und durch die Zunahme unbezahlter All-inclusive-Arbeit (z.B. neues LehrerInnendienstrecht).

Zwt.: Gewerkschaft öffentlicher Dienst gefordert

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD fordern die Mehrheitsfraktion FCG und ihren Koalitionspartner FSG auf, endlich in Sachen Hypo aktiv zu werden - als ÖGB-Teilgewerkschaft im Interesse aller von Sozial- und Bildungsabbau, von Einsparungen im Gesundheitswesen, bei Exekutive und Verwaltung betroffenen ArbeitnehmerInnen, insbesondere der KollegInnen im öffentlichen Dienst und bereits ausgegliederten Betrieben.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern umgehend die Einberufung der GÖD-Bundeskonferenz zur Beratung gewerkschaftlicher Aktionen für die Einberufung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, für umfassende Information der Bevölkerung, die auch Basis für eine mögliche Volksabstimmung über von Regierung und Parlament vorzulegende Lösungswege sein kann.

Zwt.: Hypo-Pleite, EU-Wahl und Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst

Für viele ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst wird die Haltung der bei den EU-Wahlen antretenden Parteien zu Untersuchungsausschuss und Hypo-Sparpaket ein vielleicht wahlentscheidendes Kriterium sein. Gewerkschaftliche Aktionen oder abwartende Nicht-Aktionen im Windschatten der Regierungsparteien, Sicherung und Ausbau der öffentlichen Dienste, Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Einkommen werden die KollegInnen im Herbst bei den Personalvertretungswahlen 2014 beurteilen.

Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner - Vorsitzende der UGÖD

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