Hypo-Milliarden: UGÖD fordert GÖD-Aktivitäten für Untersuchungsausschuss

Utl.: Beschäftigte im öffentlicher Dienst von Krise und
Bankenrettungsmaßnahmen mehrfach betroffen. =

Wien (OTS) - ÖVP und SPÖ verhindern bis dato einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss und damit die sachdienliche
Aufklärung über Hintergründe, wirtschaftliche Profiteure und
politisch Verantwortliche. Sie behindern die Information der
Öffentlichkeit und eine Lösung des Hypoproblems auf Kosten der
Verursacher, der Geber, Nehmer und Nutznießer des Skandals.

Zwt.: Öffentlich Bedienstete mehrfach betroffen

Die von Taskforce und Regierung geplante Abwicklung zulasten der
österreichischen Lohn- und MassensteuerzahlerInnen trifft wie die
Bankenrettungspakete der letzten Jahre die öffentlich Bediensteten
allerdings gleich dreifach:

- als SteuerzahlerInnen,

- als von Sozial- und Bildungsabbau Betroffene und

- als ArbeitnehmerInnen, auf deren Rücken die Einsparungen
zugunsten der Bankenpleitegeier passieren sollen: Durch fortgesetztes
Nichtnachbesetzen nach Pensionierungen und Aufnahmestopp müssen immer
weniger Bedienstete die im öffentlichen Interesse notwendigen
Leistungen erbringen. Damit wird die Qualität dieser Leistungen
gefährdet, Arbeitsplätze werden vernichtet, während prekäre, schlecht
bezahlte und befristete Arbeitsverhältnisse zunehmen. Dazu kommt,
dass bisher öffentliche Tätigkeiten zugunsten billiger Privatfirmen
qualitätsmindernd ausgelagert werden.

Zur Verdichtung der Arbeit und der damit verbundenen Überforderung
kommen die laufenden Einkommensverluste durch Nulllohnrunden, durch
Abschlüsse unter der Inflationsrate und durch die Zunahme unbezahlter
All-inclusive-Arbeit (z.B. neues LehrerInnendienstrecht).

Zwt.: Gewerkschaft öffentlicher Dienst gefordert

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD fordern die
Mehrheitsfraktion FCG und ihren Koalitionspartner FSG auf, endlich in
Sachen Hypo aktiv zu werden - als ÖGB-Teilgewerkschaft im Interesse
aller von Sozial- und Bildungsabbau, von Einsparungen im
Gesundheitswesen, bei Exekutive und Verwaltung betroffenen
ArbeitnehmerInnen, insbesondere der KollegInnen im öffentlichen
Dienst und bereits ausgegliederten Betrieben.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern umgehend die
Einberufung der GÖD-Bundeskonferenz zur Beratung gewerkschaftlicher
Aktionen für die Einberufung des parlamentarischen
Untersuchungsausschusses, für umfassende Information der Bevölkerung,
die auch Basis für eine mögliche Volksabstimmung über von Regierung
und Parlament vorzulegende Lösungswege sein kann.

Zwt.: Hypo-Pleite, EU-Wahl und Personalvertretungswahlen im
öffentlichen Dienst

Für viele ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst wird die
Haltung der bei den EU-Wahlen antretenden Parteien zu
Untersuchungsausschuss und Hypo-Sparpaket ein vielleicht
wahlentscheidendes Kriterium sein. Gewerkschaftliche Aktionen oder
abwartende Nicht-Aktionen im Windschatten der Regierungsparteien,
Sicherung und Ausbau der öffentlichen Dienste, Verbesserung der
Arbeitsbedingungen und Einkommen werden die KollegInnen im Herbst bei
den Personalvertretungswahlen 2014 beurteilen.

Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner - Vorsitzende der UGÖD

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