Lichtenberger: EU-Parlament beschließt wichtigen Erfolg für Netzneutralität und freies Internet

Utl.: Schreuder: Dank an alle Initiativen, die dazu beigetragen
haben =

Wien (OTS) - "Heute ist im EU-Parlament ein erster wichtiger Erfolg
zugunsten der Netzneutralität gelungen. Die gemeinsame Anstrengung
von Zivilgesellschaften und einigen Parlamentariern, darunter uns
Grünen, hat sich ausgezahlt. Bei der heutigen Abstimmung im
EU-Parlament zur Netzneutralität wurde der schlechte Vorschlag der
EU-Kommissarin Neelie Kroes zurechtgerückt. Sie hatte vorgeschlagen,
Internetanbietern die Möglichkeit zu so genannten "specialized
services" zu bieten. Das hätte den Weg zu einer
2-Klassen-Gesellschaft im Internet geebnet", sagt die Grüne
EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger.

"Jetzt kommen wir in eine weitere heikle Phase. Das Parlament hat
heute die Steilvorlage geliefert, nun muss auch der Rat Flagge
zeigen. Wird er das Parlament und die InternetuserInnen unterstützen
und dabei helfen, einen freien und gerechten Zugang zum Internet für
alle zu bewahren, oder wird er sich den Interventionen der
Telekom-Unternehmen beugen und dabei helfen, die Netzneutralität
aufzuheben?", fragt Lichtenberger.

"Nach der EU-Wahl Ende Mai wird auf das neue EU-Parlament die
verantwortungsvolle Aufgabe zukommen, mit dem Rat über die Zukunft
des Internets zu verhandeln. Das ist ein Apell an all jene, die sich
auch in Zukunft ein freies Internet wünschen, zur Wahl zu gehen. Wir
Grüne werden uns jedenfalls auch in Zukunft immens für
Netzneutralität engagieren", schließt Lichtenberger.

"Auch ich freue mich sehr über den Ausgang der Abstimmung im
EU-Parlament", sagt Marco Schreuder, netzpolitischer Sprecher der
Grünen, und ergänzt: "Neutralität des Netzes ist ein Grünes
Kernanliegen. Heute hat das europäische Parlament gezeigt, wie man
Politik im Sinne der BürgerInnen und UserInnen betreibt. Der Dank
gilt allen Initiativen und Vereinen, die zu diesem Erfolg beigetragen
haben."

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