Freihandelsabkommen: Kärnten fordert transparente Verhandlungen und Information der Bevölkerung

Utl.: LH Kaiser: Recht auf volle Information - Hohe Qualitäts- und
Sicherheitsstandards Österreichs dürfen nicht wirtschaftlichen
Interessen geopfert werden =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Das derzeit für viel Gesprächsstoff sorgende
geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU
und den USA nahm Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser zum Anlass, um
dieses Thema im Rahmen seiner Teilnahme beim Ausschuss der Regionen
(AdR) in Brüssel heute, Donnerstag, und gestern, Mittwoch, u.a. mit
Österreichs NATO-Botschafter Karl Schramek zu diskutieren. Kaiser
zeigt sich besorgt über die derzeitige Geheimniskrämerei zum Stand
der Verhandlungen.

Als umso wichtigeres Signal und ersten Schritt in die richtige
Richtung wertet Kaiser, dass das Freihandelsabkommen als Thema
demnächst im europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss des AdR,
in dem die Länder und Regionen der EU personell vertreten sind,
behandelt wird. Gleichzeitig ergriff der Landeshauptmann die
Initiative und forderte die Bundesregierung, namentlich
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, schriftlich auf, eine
transparente Verhandlungs- und Informationspolitik betreffend des
geplanten Freihandelsabkommens sicher zu stellen. Insbesondere sei
die Information der Länder, Städte und Gemeinden, die im Falle einer
Unterzeichnung eines solchen Abkommens mit Auswirkungen zu rechnen
hätten, zu gewährleisten.

"Mehr Freiheit in wirtschaftlichen Beziehungen und im Austausch
von Waren sind grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ist dabei vor
allem aus österreichischer Sicht höchstes Augenmerk darauf zu legen,
dass ein Freihandelsabkommen unsere hohen Qualitäts- und
Sicherheitsstandards keinesfalls verwässert", so Kaiser. Für ihn ist
ein Abkommen zwischen zwei Partnern nur dann gut, wenn auch beide
Teile, sprich die gesamte Bevölkerung, davon profitiert.
Dementsprechend zu bedenken sei, dass in den USA völlig andere
gesetzliche Standards, insbesondere was die Lebensmittelproduktion
betrifft, gelten. Der Landeshauptmann nennt in dem Zusammenhang
beispielsweise die in den USA geltenden liberalen
Gentechnikbestimmungen oder die medikamentöse Behandlung von Tieren.

"Ich warne davor, jene, die so ein Abkommen letztendlich betrifft,
nämlich die Konsumenten, die Menschen, durch eine nicht vorhandene
Informationspolitik bzw. durch ein im stillen Kämmerlein unter
Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossenes, rein auf
Wirtschaftsinteressen beruhendes Abkommen zu verunsichern. Die
Politik hat es in der Hand, das Vertrauen der Bevölkerungen in die EU
zu stärken, indem sie für Transparenz durch umfassende Information
sorgt", betont Kaiser.
(Schluss)

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