Gemeinsamer Brief von Umweltorganisationen und Erneuerbaren-Verbänden an EU-Kommissar Hahn

Utl.: Unterstützung für Atom- und Kohlekraft oder für saubere
Energie? =

Wien (OTS) - In einem gemeinsamen Brief verlangen
Umweltorganisationen und Erneuerbaren-Verbände vom österreichischen
EU-Kommissar Johannes Hahn, sich gegen den Vorschlag von
Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zur Neuregelung der
Umweltbeihilfen auszusprechen. "Kommissar Almunia will die Betreiber
von Atom- und Kohlekraftwerken unterstützen und dazu den Ausbau
sauberer Energien einbremsen", so die Unterzeichner des Briefes.
"Österreichs EU-Kommissar Hahn darf diesem Anschlag auf die
Energiewende nicht zustimmen!"

Bereits am 9. April könnte die EU-Kommission über den Vorschlag von
Kommissar Almunia entscheiden. Der Vorschlag hat zum Ziel, durch eine
starke Einschränkung der Unterstützungsmöglichkeiten im
Energiebereich den Wettbewerb anzuregen. Während jedoch das bisher
sehr effektive Einspeisetarif-System für den Ökostromausbau dem neuen
Vorschlag zum Opfer fallen wird, dürfen die Förderungen für Atom- und
Kohlekraft wie gehabt bleiben: AKW-Betreiber bleiben nach wie vor von
der Unfallrisiko-Haftung ausgenommen, und der Betrieb von
Kohlekraftwerken wird mit Beinahe-Gratis-Verschmutzungsrechten
unterstützt.

Diese einseitige Benachteiligung für erneuerbare Energien ist für
Umweltschützer und Erneuerbaren-Verbände nicht akzeptabel: Wird der
Vorschlag angenommen, dann droht die Energiewende ins Stocken zu
geraten. Ironischer weise findet die Debatte gerade zu einem
Zeitpunkt statt, zu dem die EU überlegt, wie die Abhängigkeit von
Energieimporten verringert werden kann, und zu dem der Weltklimarat
IPCC eindringlich vor den Folgen des Klimawandels warnt.

Der jetzige Vorschlag ist auf eine beispiellose Lobbykampagne einiger
alteingesessenen Energieunternehmen zurückzuführen, die zu den
Verlierern der Energiewende gehören: Ihre Wunschformulierungen finden
sich teilweise beinahe wörtlich in den EU-Dokumenten. Gerade die
bevorstehende EU-Wahl und die Aussicht auf eine neue EU-Kommission
haben dazu geführt, dass diese Unternehmen, solange es noch geht
versuchen, die jetzige sehr industriefreundliche Kommission
auszunutzen, um ihre Interessen zu verteidigen.

Die Unterzeichner fordern daher von Kommissar Hahn, Farbe zu
bekennen. "Kommissar Hahn muss die Chance nutzen, zu zeigen, dass
nicht die Interessen der Atom- und Kohlelobby vertritt, sondern die
Wünsche der breiten Mehrheit der Menschen unterstützt, die verlangen,
dass sich die EU für mehr saubere Energie einsetzt", so
Umweltschützer und Erneuerbaren-Verbände unisono.

Der Brief wurde unterschrieben von den Umweltorganisationen
Global2000, Greenpeace, Klimabündnis und WWF, und von den
Erneuerbaren-Verbänden Austria Solar, Arge Kompost und Biogas,
Erneuerbare Energie Österreich, IG Windkraft, Kleinwasserkraft
Österreich, Österreichischer Biomasse-Verband, Photovoltaic Austria
und ProPellets Austria.

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