uniko zu Fristablauf im UG: Regierung lässt ihr eigenes Projekt fallen

Utl.: Präsident Schmidinger fordert "Ende des Herumlavierens" bei
Studienplatzfinanzierung =

Wien (OTS) - "Die Bundesregierung hat sich offensichtlich dazu
entschlossen, das von ihr selbst propagierte Langzeitprojekt einer
Studienplatzfinanzierung fallen zu lassen." Diesen Schluss zieht der
Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Rektor Heinrich
Schmidinger, aus der Tatsache, dass mit heutigem Tag der
"Selbstauslöschungsparagraf" im Universitätsgesetz (UG) 2002 wirksam
geworden ist. Demnach wird die in den Paragrafen 14a bis 14g UG 2002
geregelte Implementierung der "kapazitätsorientierten,
studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung" außer Kraft gesetzt,
wenn nicht bis Ende März 2014 eine Gesetzesänderung beschlossen wird.
"Es wäre jetzt hoch an der Zeit, dass die Regierung das Herumlavieren
beendet und Farbe bekennt, ob sie sich künftig eine echte
Studienplatzfinanzierung leisten will oder nicht", fordert
Schmidinger.

Für den Präsidenten der uniko mutet es mehr als befremdlich an,
wenn die Bundesregierung keinerlei Vorkehrungen trifft, ihre eigenen
Versprechen für eine dauerhafte und echte Studienplatzfinanzierung ab
2016 zu gewährleisten. "Auch wenn die laufende
Leistungsvereinbarungsperiode 2013 bis 2015 von dem Fristablauf nicht
unmittelbar betroffen ist, ergibt sich für die Universitätenkonferenz
eine Reihe von Fragen, auf die sie von der Bundesregierung umgehend
Antworten erwartet", erklärt Schmidinger. Derzeit verstärke sich der
Eindruck, dass den politisch Verantwortlichen - speziell dem
Finanzministerium - mangels vorhandener Mittel für den Ausbau der
Studienplatzfinanzierung zu einem Modell, das den Namen auch
verdient, ein Ende des Projekts nicht ungelegen kommt.

Hand in Hand damit stelle sich die Frage, wie die Bundesregierung
die Universitäten überhaupt zu finanzieren gedenke. Die nunmehr nicht
mehr anfallenden 485 Millionen Euro für die Studienplatzfinanzierung
ab 2016 seien Bestandteil der 1,6 Milliarden Euro, um welche der
Wissenschafts- und Wirtschaftsminister für den tertiären Sektor im
Finanzministerium für die Jahre 2016 bis 2018 eingekommen ist. "Aus
der Tatsache der Streichung dieser Position", so Schmidinger, "kann
nur geschlossen werden, dass die Bundesregierung das von ihr selbst
formulierte Ziel, bis 2020 den Anteil des Wissenschafts- und
Forschungsbudgets auf 2 Prozent des BIP anzuheben, anscheinend
zurückgenommen hat. Dieses Signal ist mehr als fatal."

Schmidinger erinnert daran, dass es beim "Universitätsgipfel" im
Bundeskanzleramt Ende 2010 unter den Regierungsspitzen Werner Faymann
und Josef Pröll den klaren Auftrag an die damalige
Wissenschaftsministerin gegeben hat, das Projekt
Studienplatzfinanzierung in Angriff zu nehmen. Eine Arbeitsgruppe,
bestehend aus Mitgliedern des Ministeriums und der uniko, hat dazu
ein praktikables Modell erarbeitet, das in mehreren Phasen - verteilt
auf drei Leistungsvereinbarungsperioden - umgesetzt werden sollte.
"Die Universitätenkonferenz bekennt sich nach wie vor zu einer echten
Studienplatzfinanzierung, die den Namen verdient. Dazu müsste auch
der Mut und der Willen aufgebracht werden, von einem bloßen
Verteilungsmodell wegzukommen", fügt der Präsident der uniko hinzu.
"Die Regierung ist es jedenfalls den Universitätsangehörigen
schuldig, klar und deutlich zu sagen, ob sie sich noch an ihre
eigenen Vorgaben gebunden fühlt."

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