- 30.03.2014, 11:18:19
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Steinhauser: "Mikl-Leitner und Brandstetter verschaukeln die Bevölkerung!"
Naiver Vorstoß ist nur Vorgaukeln von politischem Aktivismus.
Utl.: Naiver Vorstoß ist nur Vorgaukeln von politischem Aktivismus. =
Wien (OTS) - "Der Vorschlag von Ministerin Mikl-Leitner, die
Mindeststrafe für Einbruch zu erhöhen, ist lächerlich, so lange die
Aufklärungsrate so niedrig ist", reagiert der Grüne Justizsprecher
NAbg. Albert Steinhauser auf die diesbezügliche Ankündigung, die auch
von Justizminister Brandtstetter unterstützt wird. Aus Steinhausers
Sicht handelt es sich dabei "nur um ein Placebo für die Bürgerinnen
und Bürger."
Mikl-Leitner meinte ja, dass die derzeitigen Mindeststrafen
Einbrechern nur ein müdes Lächeln kosten würden: "So lange nicht mehr
aufgeklärt wird, wird eine Erhöhung der Mindeststrafe Einbrechern
zukünftig ein lautes Lachen kosten", so Steinhauser. Denn: "Oftmals
führen Anzeigen wegen Einbruchs bei der Polizei höchstens zu einem
resignativen Schulterzucken und der Feststellung, dass man die
Anzeige zwar gerne aufnehmen könne, aber nicht damit rechnen soll,
dass man die Täter auch findet. Der Vorstoß Mikl-Leitners ist ein
Vorgaukeln von politischem Aktionismus, der an der Situation von
Einbruchsopfern nichts ändert." Und: "Wenn gleichzeitig Wachzimmer
teilweise nicht nachvollziehbar geschlossen werden, müssen sich die
Bürgerinnen und Bürger jetzt endgültig verschaukelt vorkommen", so
der Grüne Justizsprecher zum Abschluss.
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