Foglar zu WIFO und IHS Prognosen: Sparen führt nicht aus der Krise

Brauchen Investitionen in die reale Wirtschaft für mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Prognosen von WIFO und IHS sagen für das Jahr 2014 mit einem BIP-Wachstum für Österreich von 1,7 Prozent nur eine mäßige Konjunkturerholung voraus. Im Zusammenhang mit der alarmierend hohen Arbeitslosigkeit gesehen, brauchen wir daher mehr Anstrengungen, um das Wachstum zu beschleunigen und neue Arbeitsplätze zu schaffen", fordert ÖGB-Präsident Erich Foglar.

"Wir müssen aus der Sackgasse heraus, in die uns die Finanz- und Wirtschaftskrise gebracht haben. Staaten und Private müssen mehr investieren - das ist die bessere Krisenbewältigung", sagt Foglar und fordert mehr Investitionen vor allem in soziale Infrastruktur wie Pflege, in Kinderbetreuung, sozialen Wohnbau, Forschung und Entwicklung sowie in Bildung. "Die Jungen sind unsere Zukunft, da lohnt sich jeder Euro." Daher fordert der ÖGB auch, dass bei der Berechnung der öffentlichen Finanzen diese Zukunftsinvestitionen herausgerechnet beziehungsweise bei der strukturellen Budgetdefizit-Grenze nicht mitberücksichtigt werden.

Was die Finanzierbarkeit angeht, sagt Foglar: "Wenn Geld für marode Banken da ist, dann muss auch Geld für die ArbeitnehmerInnen da sein." Foglar drängt erneut auf eine rasche Steuerstrukturreform mit einer kräftigen Lohnsteuersenkung und der Einführung von vermögensbezogenen Steuern. "Geben wir den arbeitenden Menschen mehr Netto vom Brutto. Damit beleben wir den Konsum, stützen die reale Wirtschaft und schaffen mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze." Zur Umsetzung dieser Forderung sagt Foglar: "Wir fordern das nachhaltig ein. An der Wiedereinführung von vermögensbezogenen Steuern wird kein Weg vorbeiführen." Foglar sieht daher auch im Begutachtungsentwurf zur Reform der Grunderwerbssteuer eine verfehlte Chance für mehr Verteilungsgerechtigkeit.

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