Foglar zu WIFO und IHS Prognosen: Sparen führt nicht aus der Krise

Utl.: Brauchen Investitionen in die reale Wirtschaft für mehr
Wachstum und neue Arbeitsplätze =

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Prognosen von WIFO und IHS sagen für das Jahr
2014 mit einem BIP-Wachstum für Österreich von 1,7 Prozent nur eine
mäßige Konjunkturerholung voraus. Im Zusammenhang mit der alarmierend
hohen Arbeitslosigkeit gesehen, brauchen wir daher mehr
Anstrengungen, um das Wachstum zu beschleunigen und neue
Arbeitsplätze zu schaffen", fordert ÖGB-Präsident Erich Foglar.

"Wir müssen aus der Sackgasse heraus, in die uns die Finanz- und
Wirtschaftskrise gebracht haben. Staaten und Private müssen mehr
investieren - das ist die bessere Krisenbewältigung", sagt Foglar und
fordert mehr Investitionen vor allem in soziale Infrastruktur wie
Pflege, in Kinderbetreuung, sozialen Wohnbau, Forschung und
Entwicklung sowie in Bildung. "Die Jungen sind unsere Zukunft, da
lohnt sich jeder Euro." Daher fordert der ÖGB auch, dass bei der
Berechnung der öffentlichen Finanzen diese Zukunftsinvestitionen
herausgerechnet beziehungsweise bei der strukturellen
Budgetdefizit-Grenze nicht mitberücksichtigt werden.

Was die Finanzierbarkeit angeht, sagt Foglar: "Wenn Geld für marode
Banken da ist, dann muss auch Geld für die ArbeitnehmerInnen da
sein." Foglar drängt erneut auf eine rasche Steuerstrukturreform mit
einer kräftigen Lohnsteuersenkung und der Einführung von
vermögensbezogenen Steuern. "Geben wir den arbeitenden Menschen mehr
Netto vom Brutto. Damit beleben wir den Konsum, stützen die reale
Wirtschaft und schaffen mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze." Zur
Umsetzung dieser Forderung sagt Foglar: "Wir fordern das nachhaltig
ein. An der Wiedereinführung von vermögensbezogenen Steuern wird kein
Weg vorbeiführen." Foglar sieht daher auch im Begutachtungsentwurf
zur Reform der Grunderwerbssteuer eine verfehlte Chance für mehr
Verteilungsgerechtigkeit.

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