EU Kommission will Erneuerbare einbremsen

Utl.: Beihilfenrecht fährt Erneuerbare gegen die Wand =

St. Pölten (OTS) - Am 9. April sollen die neuen Leitlinien für
Umweltbeihilfen von der EU Kommission beschlossen werden. Der aktuell
geleakte Entwurf lässt Schlimmstes befürchten. "Treten die Leitlinien
in der derzeitigen Fassung in Kraft, bedeutet dies ein massives
Einbremsen des Ausbaus erneuerbaren Energien in ganz Europa" erklärt
Stefan Moidl und ergänzt: "Dieser Entwurf kann nur als Geschenk an
die fossil-atomare Energielobby verstanden werden."

Am 9. April sollen die neuen Leitlinien für Umwelt- und
Energiebeihilfen von der EU- Kommission veröffentlich werden. An
diesen Leitlinien werden alle Fördersysteme für erneuerbare Energien
bei der Bewilligung durch die EU Kommission gemessen. Die neuen
Leitlinien sollten ursprünglich bereits seit Jahresanfang in Kraft
sein. Aufgrund massiver Einwände der Mitgliedstaaten hat sich dies
verzögert.

Die Entwürfe der letzten Monate lesen sich wie eine Kampfansage
gegen den Ausbau erneuerbarer Energien. Der erst kürzlich geleakte
Entwurf der Leitlinien zeigt, dass sich an den Grundüberlegungen
leider nichts geändert hat. "Kommen die Leitlinien in der uns
vorliegenden Version, bedeutet das ein massives Einbremsen des
Ausbaus von erneuerbaren Energien in ganz Europa.", erklärt Moidl und
ergänzt: "Dies würde auch verheerende Folgen auf dem Weltmarkt haben,
denn Europa ist seit Jahrzehnten der stabilste Markt."

Kommission von Lobbyisten getrieben

In der jetzigen Version der Leitlinien sollen die
Einspeisetarifförderungen abgeschafft werden. In 19 europäischen
Staaten wird die Förderung der erneuerbaren Energien über diesen
Fördermechanismus unterstützt. Es zeigte sich in der Vergangenheit
immer wieder dasselbe Bild. Mit einer Umstellung des
Fördermechanismus auf ein Einspeisetarifsystem beginnt der starke
Ausbau der erneuerbaren Energien. "Das aktuellste Beispiel dafür ist
Finnland, wo lange Zeit mittels Investitionsförderung versucht wurde,
die Windenergie voran zu bringen, damit aber kein Erfolg erzielt
werden konnte. Vor kurzem wurde das System auf Einspeisetarife
umgestellt. Endlich werden auch Windräder in Finnland gebaut",
berichtet Moidl.

Nach dem Leitlinienentwurf sollen die Fördersysteme in Zukunft nur
mehr als Ausschreibemodelle erlaubt sein. "In der Theorie mag dieses
System markt-wirtschaftlicher erscheinen. In der Praxis hat es sich
aber in keinem Land Europas bewährt", erklärt Moidl. In jenen Ländern
in denen mittels Ausschreibesystem nennenswerte Mengen errichtet
wurden, passierte dies zu weit höheren Preisen. Private und kleine
Betreiber kommen mit so einem System überhaupt nicht mehr zum Zug.
Darüber hinaus soll die Ausschreibung auch technologieneutral sein.
"Damit ist das Erreichen eines sinnvollen Energiemixes gar nicht mehr
möglich", berichtet Moidl und setzt fort: "Ein Schelm wer denkt, dass
diese Ideen aus der Feder der klassischen Energieerzeugung kommen."

Leitlinien widersprechen EU-Recht

Mit der jetzigen Entwurf würden die Mitgliedstaaten die
Möglichkeiten verlieren, die Energieträger selbst wählen zu können.
"Dies widerspricht eindeutig der geltenden Rechtslage", erklärt
Ursula Nährer, Juristin der IG Windkraft.
Die Leitlinien werden von der Kommission veröffentlich und es gibt
dabei keine strukturell vorgesehene Zustimmungspflicht der
Mitgliedstaaten. "Die Zeit drängt", weist Moidl darauf hin und
ergänzt abschließend: "Die österreichische Politik muss jetzt massiv
Druck auf die Kommission ausüben. Die Leitlinien müssen komplett
überarbeitet werden. Und besonders gefordert ist dabei der
österreichische Kommissar Johannes Hahn, der die Selbstbestimmung der
Mitgliedstaaten in der Energiepolitik verteidigen muss."

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