Nationalrat - Fragestunde Hundstorfer: So viel Menschen wie möglich in Beschäftigung halten

Utl.: Sonderpensionen werden massiv gedämpft - Pflegefonds immense
Unterstützung für Länder und Gemeinden =

Wien (OTS/SK) - Bei der Fragestunde heute, Donnerstag, im Parlament
unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer sein klares Ziel: "Wir
wollen so viele Menschen wie möglich in Beschäftigung halten und
andererseits mit zielgerichteten Maßnahmen jene in den Arbeitsprozess
zurückholen, die derzeit ohne Beschäftigung sind". Besonderes
Augenmerk werde hier auf die älteren Bürgerinnen und Bürger gelegt.
"350 Millionen Euro nehmen wir in den nächsten drei Jahren zur
Beschäftigungsförderung für die Generation 50+ in die Hand, um sie
beim Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu unterstützen. 60.000 Personen
werden davon profitieren", sagte Hundstorfer. Auftrag sei es,
weiterhin Europameister bei den Arbeitsmarktzahlen zu bleiben und die
Arbeitslosenzahlen zu senken. ****

Im Mittelpunkt der Fragestunde standen neben der Lage am Arbeitsmarkt
die Bereiche Pensionen und Pflege. Beim Thema Pensionen informierte
Hundstorfer, dass das tatsächliche Pensionsantrittsalter um 5 Wochen
angehoben werden konnte, das entspreche Einsparungen in der Höhe von
125 Millionen Euro. Zudem gebe es eine Neuregelung der
Sonderpensionen. Diese werden in Zukunft massiv gedämpft. "Das
Gesetz, das ab Anfang 2015 in Kraft treten soll, betrifft etwa 9.600
Pensionen und wird Einsparungen von ca. 10 Millionen Euro bringen",
berichtete Hundstorfer.

In Bezug auf den Pflegefonds betonte der Sozialminister: "Seit 2011
haben die Bundesländer rund 450 Millionen Euro aus dem Pflegefonds
erhalten." Der Pflegefonds stelle daher für die Länder und Gemeinden
eine immense Unterstützung dar. Die finanzielle Absicherung sei über
das Jahr 2016 hinaus garantiert. Weiters werde die
24-Stunden-Betreuung, die mobilen Dienste und die Tagesbetreuung
ausgebaut und weiterentwickelt. Dies habe zusätzliche positive
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. "Wir gehen davon aus, dass es
dadurch rund 60.000 zusätzliche Arbeitsplätze im Sozialbereich geben
wird", betonte Hundstorfer.

Zur Sicherung von Konsumentenrechten etwa im Bereich der
Fahrgastrechte sagte Hundstorfer: "Die Passagierrechteverordnung hat
große Fortschritte gebracht. Stück für Stück werden die Rechte der
Benutzer, wie z.B. in Fällen von Verspätung, bei der Rückerstattung
der Fahrtkosten, im Sinne der Konsumenten verbessert." Auch bei der
Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen solle es zu
Verbesserungen kommen. Hundstorfer: "Menschen, die zu uns kommen und
einen Aufenthaltstitel haben, sollen aufgrund ihrer Qualifikationen
auch bei uns arbeiten können. Wir bemühen uns, diesen Bereich auf
europäischer Ebene gleichwertig zu gestalten." Es gehe um die
Vereinfachung von Strukturen und Zuständigkeiten um die Bewertung der
Qualifikationen rasch durchzuführen. "Jeder soll die Möglichkeit
haben, entsprechende Qualifikationen einsetzen zu können und adäquat
dafür bezahlt zu werden." (Schluss) mis/ps

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