NEOS: "TTIP, wie es sich derzeit darstellt, können wir nicht unterstützen"

Angelika Mlinar fordert die Erfüllung der Punkte Transparenz, Regelungen zur Streitbeilegung sowie die Festlegung hoher Standards

Wien (OTS) - "Um eines klar zu stellen: Wir bekennen uns klar zum freien Handel als wesentlichen Garant für ein friedliches Miteinander. Aber: Wir können ein Freihandelsabkommen wie TTIP, wie es sich derzeit darstellt, weder auf nationaler noch europäischer Ebene unterstützen", erklärt Nationalratsabgeordnete und Spitzenkandidatin zur EU-Wahl, Angelika Mlinar. Es sind vor allem drei Punkte, die für Angelika Mlinar noch nicht erfüllt sind:
Transparenz, annehmbare Regelungen für die Streitbeilegung sowie die Festlegung hoher transatlantischer Standards.

Zum Thema Transparenz fordert Mlinar die Europäische Kommission auf, alle Mittel auszuschöpfen, um die Bürger_innenbeteiligung zu maximieren. "Verhandlungen hinter verschlossenen Türen werden niemals die Zustimmung der Öffentlichkeit finden", bringt es Mlinar auf den Punkt. Weiters benötigen internationale Investitionsstreitigkeiten effizienter Streitbeilegungsmechanismen. Für Mlinar wäre hier ein internationaler Handelsgerichtshofe nach Beispiel des internationalen Seegerichtshofes vorstellbar. Und nicht zuletzt ist natürlich die Festlegung hoher transatlantischer Standards unumgänglich. Bereiche, bei denen eine Einigung auf hohem Niveau nicht möglich ist, sollen dabei vom Vertrag ausgenommen werden. "TTIP könnte eine Möglichkeit darstellen, der Globalisierung eine europäische Note zu verleihen. Unsere Devise lautet: Globalisierung formen und nicht fürchten", betont Mlinar.

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