NEOS: "TTIP, wie es sich derzeit darstellt, können wir nicht unterstützen"

Utl.: Angelika Mlinar fordert die Erfüllung der Punkte Transparenz,
Regelungen zur Streitbeilegung sowie die Festlegung hoher
Standards =

Wien (OTS) - "Um eines klar zu stellen: Wir bekennen uns klar zum
freien Handel als wesentlichen Garant für ein friedliches
Miteinander. Aber: Wir können ein Freihandelsabkommen wie TTIP, wie
es sich derzeit darstellt, weder auf nationaler noch europäischer
Ebene unterstützen", erklärt Nationalratsabgeordnete und
Spitzenkandidatin zur EU-Wahl, Angelika Mlinar. Es sind vor allem
drei Punkte, die für Angelika Mlinar noch nicht erfüllt sind:
Transparenz, annehmbare Regelungen für die Streitbeilegung sowie die
Festlegung hoher transatlantischer Standards.

Zum Thema Transparenz fordert Mlinar die Europäische Kommission auf,
alle Mittel auszuschöpfen, um die Bürger_innenbeteiligung zu
maximieren. "Verhandlungen hinter verschlossenen Türen werden niemals
die Zustimmung der Öffentlichkeit finden", bringt es Mlinar auf den
Punkt. Weiters benötigen internationale Investitionsstreitigkeiten
effizienter Streitbeilegungsmechanismen. Für Mlinar wäre hier ein
internationaler Handelsgerichtshofe nach Beispiel des internationalen
Seegerichtshofes vorstellbar. Und nicht zuletzt ist natürlich die
Festlegung hoher transatlantischer Standards unumgänglich. Bereiche,
bei denen eine Einigung auf hohem Niveau nicht möglich ist, sollen
dabei vom Vertrag ausgenommen werden. "TTIP könnte eine Möglichkeit
darstellen, der Globalisierung eine europäische Note zu verleihen.
Unsere Devise lautet: Globalisierung formen und nicht fürchten",
betont Mlinar.

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