DER STANDARD-Kommentar: "Falscher Freibrief" von Petra Stuiber

Utl.: (Ausgabe ET 26.3.2014) =

Wien (OTS) - Nun hat sich sogar der Bundespräsident höchstpersönlich
an den Rand des Hypo-Sumpfes begeben - und ist prompt in den Gatsch
getreten.
Schön und gut, dass Heinz Fischer die ehemalige OGH-Präsidentin
Irmgard Griss als "integre und sachkundige Persönlichkeit" lobt.

Sicherlich hat er auch recht, dass Griss grundsätzlich für die
Leitung der Hypo-Untersuchungskommission "höchstqualifiziert" ist.
Aber dann ist schon Schluss mit Verständnis. Denn Fischer lobt die
Kommission und merkt lediglich an, dass auch die Hypo-Strafverfahren
nun "energisch fortgeführt" werden müssten.

Das ist verblüffend: Immerhin hat sich Fischer als Erster
Nationalratspräsident immer dafür eingesetzt, dass der
Parlamentarismus gestärkt wird. Dies hat ihm jene überparteiliche
Reputation eingebracht, die ein Bundespräsident braucht. Folgerichtig
müsste er sich nun für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss
starkmachen.

Stattdessen: Mit keinem Wort erwähnt er die Hypo-Petitionen für einen
solchen Ausschuss, die schon zigtausende Menschen unterstützt haben.
Er ignoriert, dass die Oppositionsparteien seit Wochen ohnmächtig
gegen das Njet der Regierung anrennen - was SPÖ- und
ÖVP-Regierungsmitglieder mittlerweile fast schon höhnisch
kommentieren.
Der Bundespräsident hat auf die Einhaltung der Gewaltenteilung zu
achten: Heinz Fischer jedoch gibt Exekutive und Justiz den Freibrief,
die Legislative auszuhebeln.

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