Bundesminister Hundstorfer und Mitterlehner: Regierung hat in den ersten 100 Tagen gut gearbeitet

Recht auf Information statt Amtsgeheimnis - Sonderpensionen neu - Entbürokratisierung - Flexibilisierung

Wien (OTS) - "Der Ministerrat hat heute das Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Damit weicht das Amtsgeheimnis dem Recht auf Information. Wir haben damit die Logik umgekehrt: war früher die Auskunftsplicht die Ausnahme, so ist es jetzt die Verschwiegenheit, die nur mehr für sensible Bereiche der Verfassung und der Sicherheit gelten wird", sagte Bundesminister Rudolf Hundstorfer heute beim Pressefoyer nach dem Ministerrat, das er gemeinsam mit Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bestritt.

Zudem sei die Neuregelung der Sonderpensionen präsentiert worden. "Wir haben 27 Institutionen durchleuchtet und sind auf Zahlen gestoßen, die wohl auf massives Erstaunen der Öffentlichkeit stoßen werden. Wir werden bei rund 9.600 Pensionsempfängern diese Entgelte mit einem Pensionssicherungsbeitrag belegen und damit diese Zahlungen massiv dämpfen. Ab 2015 werden wir rund zehn Millionen Minderausgaben haben", berichtete Hundstorfer. Es handle sich hierbei um ein einmaliges Projekt, in das von Anfang an alle Oppositionsparteien miteinbezogen worden seien. "Ich bin überzeugt, dass die dafür notwendige Verfassungsänderung nun in Kürze im Parlament gemeinsam beschlossen werden kann. Wir haben damit mit der Vergangenheit gründlich aufgeräumt", so der Minister.

Minister Hundstorfer berichtete auch vom Beschluss des Arbeitsmarktpaketes für ältere Arbeitssuchende: "Mit der 'Initiative 50+' werden in Etappen 350 Millionen Euro für die Integration Älterer in den Arbeitsmarkt investiert, um diesen Menschen, die sonst kaum noch Chancen auf einen Arbeitsplatz hätten, eine würdige Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen."

Bundesminister Mitterlehner berichtete von Maßnahmen, die die Wirtschaft entlasten werden. "Wir haben erstmals einen Schritt zur Senkung der Lohnnebenkosten gesetzt. Das wird den Unternehmen rund 200 Millionen Euro pro Jahr ersparen. Dazu setzen wir weitere Schritte Richtung Entbürokratisierung und reduzieren die Zahl der Beauftragten, wie zum Beispiel den Hebeanlagenwärter. Damit kann sich die Wirtschaft jährlich bis zu 24 Millionen Euro ersparen."

Zudem werde mit dem geplanten Arbeitszeitpaket eine Flexibilisierung erreicht: "Wir wollen die Arbeitszeitaufzeichnungen entbürokratisieren und flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen wie sie im Regierungsprogramm vorgesehen sind. Davon profitieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer", so der Wirtschaftsminister.

Mittlerlehner berichtete auch von der Erhöhung der Familienbeihilfe, die den Familien in gestaffelter Vorgansweise rund 830 Millionen bringen werde. Dazu sei auch die Novellierung des Studienförderungsgesetzes notwendig geworden, weil ansonsten vielen Studierenden Einbußen gedroht hätten. "Zudem haben wir die Zuverdienstgrenzen erhöht. Die Grenzen wurden bei Ehepartnern von 3.700 auf 8.400 Euro und bei Studierenden von 8.000 auf 8.400 Euro angehoben", so Mitterlehner. "Sie sehen, die Bilanz der Regierung in den ersten 100 Tagen ist schon ganz beachtlich. Wir haben in relativ kurzer Zeit schon viele Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm abgearbeitet und in Angriff genommen."

Auf Nachfrage zur Bestellung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Causa Hypo Alpe Adria, sagten die Minister übereinstimmend: Nachdem in Kärnten zahlreiche Gerichtsverfahren laufen, mache ein gleichzeitig anberaumter U-Ausschuss keinen Sinn. Viele Zeugen würden sich der Aussage entschlagen. "Wir wollen auch kein Tribunal, wir wollen Transparenz. Die ist mit der Bestellung von Irmgard Griss zur Leiterin der Untersuchungskommission am besten gewährleistet. Die Kommission wird sich mit vier Themenbereichen - Übernahme von unbeschränkten Haftungen durch das Land Kärnten, dem Verkauf der Hypo Alpe Adria-Bank an die BayernLB, der Notverstaatlichung der Bank und der Vorgehensweise nach der Notverstaatlichung - intensiv befassen." Die Abbaueinheit soll in die ÖIAG eingegliedert werden.

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