Bundesminister Hundstorfer und Mitterlehner: Regierung hat in den ersten 100 Tagen gut gearbeitet

Utl.: Recht auf Information statt Amtsgeheimnis - Sonderpensionen
neu - Entbürokratisierung - Flexibilisierung =

Wien (OTS) - "Der Ministerrat hat heute das
Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Damit weicht das
Amtsgeheimnis dem Recht auf Information. Wir haben damit die Logik
umgekehrt: war früher die Auskunftsplicht die Ausnahme, so ist es
jetzt die Verschwiegenheit, die nur mehr für sensible Bereiche der
Verfassung und der Sicherheit gelten wird", sagte Bundesminister
Rudolf Hundstorfer heute beim Pressefoyer nach dem Ministerrat, das
er gemeinsam mit Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner bestritt.

Zudem sei die Neuregelung der Sonderpensionen präsentiert worden.
"Wir haben 27 Institutionen durchleuchtet und sind auf Zahlen
gestoßen, die wohl auf massives Erstaunen der Öffentlichkeit stoßen
werden. Wir werden bei rund 9.600 Pensionsempfängern diese Entgelte
mit einem Pensionssicherungsbeitrag belegen und damit diese Zahlungen
massiv dämpfen. Ab 2015 werden wir rund zehn Millionen Minderausgaben
haben", berichtete Hundstorfer. Es handle sich hierbei um ein
einmaliges Projekt, in das von Anfang an alle Oppositionsparteien
miteinbezogen worden seien. "Ich bin überzeugt, dass die dafür
notwendige Verfassungsänderung nun in Kürze im Parlament gemeinsam
beschlossen werden kann. Wir haben damit mit der Vergangenheit
gründlich aufgeräumt", so der Minister.

Minister Hundstorfer berichtete auch vom Beschluss des
Arbeitsmarktpaketes für ältere Arbeitssuchende: "Mit der 'Initiative
50+' werden in Etappen 350 Millionen Euro für die Integration Älterer
in den Arbeitsmarkt investiert, um diesen Menschen, die sonst kaum
noch Chancen auf einen Arbeitsplatz hätten, eine würdige Teilhabe an
der Gesellschaft zu ermöglichen."

Bundesminister Mitterlehner berichtete von Maßnahmen, die die
Wirtschaft entlasten werden. "Wir haben erstmals einen Schritt zur
Senkung der Lohnnebenkosten gesetzt. Das wird den Unternehmen rund
200 Millionen Euro pro Jahr ersparen. Dazu setzen wir weitere
Schritte Richtung Entbürokratisierung und reduzieren die Zahl der
Beauftragten, wie zum Beispiel den Hebeanlagenwärter. Damit kann sich
die Wirtschaft jährlich bis zu 24 Millionen Euro ersparen."

Zudem werde mit dem geplanten Arbeitszeitpaket eine Flexibilisierung
erreicht: "Wir wollen die Arbeitszeitaufzeichnungen
entbürokratisieren und flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen wie sie
im Regierungsprogramm vorgesehen sind. Davon profitieren Arbeitgeber
und Arbeitnehmer", so der Wirtschaftsminister.

Mittlerlehner berichtete auch von der Erhöhung der Familienbeihilfe,
die den Familien in gestaffelter Vorgansweise rund 830 Millionen
bringen werde. Dazu sei auch die Novellierung des
Studienförderungsgesetzes notwendig geworden, weil ansonsten vielen
Studierenden Einbußen gedroht hätten. "Zudem haben wir die
Zuverdienstgrenzen erhöht. Die Grenzen wurden bei Ehepartnern von
3.700 auf 8.400 Euro und bei Studierenden von 8.000 auf 8.400 Euro
angehoben", so Mitterlehner. "Sie sehen, die Bilanz der Regierung in
den ersten 100 Tagen ist schon ganz beachtlich. Wir haben in relativ
kurzer Zeit schon viele Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm
abgearbeitet und in Angriff genommen."

Auf Nachfrage zur Bestellung einer unabhängigen
Untersuchungskommission zur Causa Hypo Alpe Adria, sagten die
Minister übereinstimmend: Nachdem in Kärnten zahlreiche
Gerichtsverfahren laufen, mache ein gleichzeitig anberaumter
U-Ausschuss keinen Sinn. Viele Zeugen würden sich der Aussage
entschlagen. "Wir wollen auch kein Tribunal, wir wollen Transparenz.
Die ist mit der Bestellung von Irmgard Griss zur Leiterin der
Untersuchungskommission am besten gewährleistet. Die Kommission wird
sich mit vier Themenbereichen - Übernahme von unbeschränkten
Haftungen durch das Land Kärnten, dem Verkauf der Hypo Alpe
Adria-Bank an die BayernLB, der Notverstaatlichung der Bank und der
Vorgehensweise nach der Notverstaatlichung - intensiv befassen." Die
Abbaueinheit soll in die ÖIAG eingegliedert werden.

Bilder vom Pressefoyer können Sie aus dem Fotoservice des
Bundeskanzleramtes fotoservice.bundeskanzleramt.at kostenfrei
abrufen.

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