"DER STANDARD"-Kommentar: "Ein Hoch auf diese Regierung" von Michael Völker

Utl.: Eines hat die Koalition doch zu feiern: Sie ist schon hundert
Tage im Amt - Ausgabe vom 24.3.2014 =

Wien (OTS) - Wirklich originell und überraschend wäre es, jetzt ein
Loblied auf die Regierung anzustimmen. Etwa so: Bundeskanzler Werner
Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger sind überzeugende und
vertrauenswürdige Persönlichkeiten, denen man gerne folgt. Sie haben
tolle Arbeit geleistet, eine beeindruckende Leistung abgeliefert. Sie
haben mit guten Lösungsansätzen geglänzt. Sie haben für klare
Kommunikation und transparente Entscheidungen gesorgt. Sie haben
einen neuen politischen Stil geprägt. Das Ergebnis sind rundum
zufriedene Bürger. Hundert Tage ist diese rot-schwarze Regierung im
Amt. Weiter so.
Aber leider. Ein schlechter Scherz. Eine solche Darstellung ist
frivol, geradezu geschmacklos. Dass die FPÖ derzeit in allen Umfragen
(ausgenommen jenen zur EU-Wahl) an die erste Stelle kommt, liegt
sicher nicht an den gedanklich brillanten und rhetorisch
beeindruckenden Reden ihres Vorsitzendes Heinz-Christian Strache. Es
liegt an Werner Faymann und Michael Spindelegger, den Chefs der
beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP.
Das ist ein wenig paradox. Die Regierung leidet nicht nur an sich
selbst, das tut sie auch; sie leidet derzeit vor allem an den Folgen
des Finanzdebakels rund um die Hypo Alpe Adria. Und dieses Fiasko,
für das die Steuerzahler geradezustehen haben, ist bekanntlich direkt
auf die freiheitliche Lichtfigur Jörg Haider und ihre Apologeten
zurückzuführen. Der Regierung ist es aber nicht gelungen, klare
Zuständigkeiten zwischen Schuld und Sühne zu benennen.
Faymann und Spindelegger haben viel dazu beigetragen, dass sie die
Situation nun auszubaden haben. Sie haben zaghaft und zögerlich
gehandelt, sie haben verschleppt, sie haben schlecht kommuniziert.
Sie haben die Köpfe in den Sand gesteckt, sie haben zu lange ihre
eigenen Interessen über alles andere gestellt. Dass Faymann so tut,
als ginge ihn das alles nichts an, zeugt nicht von Souveränität und
Führungskompetenz. Er schickt lieber Spindelegger voran, was generell
nicht dazu führt, dass man das Vertrauen in die Politik
zurückgewinnen möchte. Und dann dieses feige und würdelose
Herumdrücken um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Spindelegger will jetzt eine Art Ballkomitee zur Hypo-Aufarbeitung
einsetzen - das ist lächerlich. Nicht, dass ein parlamentarischer
Ausschuss etwas lösen oder besser machen würde, aber er könnte die
politische Verantwortung einzelner Beteiligter in den verschiedenen
Phasen des Dramas nachzeichnen, und er würde die Opposition in die
Untersuchung einbinden - was ihre Aufgabe und Existenzberechtigung
ist. So funktioniert Politik, und das sind die parlamentarischen
Spielregeln. Dass die Regierungsspitze stattdessen versucht, die
Opposition auszuschalten und ein wesentliches Mittel zur Kontrolle zu
unterbinden, legt die mangelnde Souveränität von Faymann und
Spindelegger offen.
Das Schlimme daran: Die Koalition ruiniert nicht nur ihren eigenen
Ruf, sie ramponiert das Ansehen der Politik ganz allgemein. Die
Stimmung in der Bevölkerung ist wirklich beunruhigend. Mangels
glaubwürdiger Darstellung von Wollen und Können in der Regierung
spielt das wieder jenen rechten Krachmachern und Kaputtschreiern in
die Arme, die erst recht über keinerlei Lösungskompetenz verfügen.
Faymann und Spindelegger schaffen sich selber ab - und darüber kann
man sich nicht einmal freuen.

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