Regierung beauftragt ehemalige OGH-Präsidentin mit Einsetzung einer Hypo-Untersuchungskommission

Wien (OTS/BMF) - Die Hypo-Vergangenheit beschäftigt aktuell die
Justiz. "Ein Kärntner U-Ausschuss hat die Verantwortung der FPÖ
Kärnten durch die Übernahme von extrem überhöhten Haftungen bereits
festgestellt. Nun soll eine unabhängige und unpolitische
Untersuchungskommission nochmals die gesamte Hypo-Vergangenheit
aufarbeiten", erklärten Bundeskanzler Werner Faymann und
Finanzminister Michael Spindelegger.

Das soll eine Untersuchungskommission unter der Leitung der
ehemaligen OGH-Präsidentin Dr. Irmgard Griss übernehmen.
Spindelegger: "Irmgard Griss hat uns die Leitung der
Untersuchungskommission zugesagt und erhält völlig freie Hand für
eine professionelle Aufarbeitung der Hypo-Vergangenheit. Sowohl
personell auch inhaltlich hat diese Kommission freie Hand. Es geht um
maximale Transparenz."

Die Einsetzung dieses Transparenz-Gremiums ist bereits mit
Bundespräsident Heinz Fischer akkordiert. In der kommenden Woche wird
es Detailgespräche mit Dr. Griss geben. Spindelegger: "Ich will
Transparenz. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht
auf die Beantwortung all ihrer Fragen."

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