Leitl: EU-Gipfel fasst keine voreiligen Beschlüsse über neue Klimaziele

Die von der EU- Kommission vorgeschlagene Treibhausgasreduktion um 40% bis 2030 gefährdet massiv die mit modernster Technik ausgestatteten österreichischen energieintensiven Betriebe

Wien (OTS/PWK185) -

Diese Meldung wurde korrigiert Neufassung in Meldung OTS0194 vom 21.03

Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt, dass es
beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu keinen voreiligen Beschlüssen über neue Klimaziele kam. Zwar befürwortet WKÖ-Präsident Christoph Leitl neue Ziele für den Zeitraum 2020 bis 2030, diese dürfen den Industrie- und Wirtschaftsstandort Europa jedoch nicht gefährden: "Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Treibhausgasreduktion um 40% bis 2030 gefährdet massiv die mit modernster Technik ausgestatteten österreichischen energieintensiven Betriebe. Der Klimawandel ist ein globales Problem, deshalb sind globale Lösungen notwendig." Bis zu einem internationalen Klimaschutzabkommen, das alle großen CO2-Emittenten einschließlich China und USA umfasst, braucht die europäische energieintensive Industrie einen glasklaren dauerhaften Schutz vor zusätzlichen Kostenbelastungen. "Das Ziel der Re-Industrialisierung Europas muss mit dem Klimaschutz unter einen Hut gebracht werden, dazu fehlen der Europäischen Kommission bislang leider die Konzepte!" so Leitl.

Die Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine wird von der WKÖ als Schritt in die richtige Richtung begrüßt: "Langfristiges Ziel muss eine Freihandelszone EU-Ukraine-Russland sein. Nur dies garantiert langfristige Stabilität in der Region, Sicherheit sowohl für Investoren aus der EU als auch die ukrainische Bevölkerung und die Energieversorgung Europas", so der WKÖ-Präsident. Die gegen Russland mit Augenmaß und Ziel verhängten Sanktionen seien kurzfristig unvermeidbar und als klares Signal Europas zu verstehen. In Moskau seien nun die Diplomaten am Zug, um in Gesprächen zwischen der EU und Russland langfristige Lösungen zu finden.

Leitl begrüßte auch die im Vorfeld des Rates erzielte Einigung zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus für marode Banken, der zweiten Säule der Bankenunion: "Europa hat hier Handlungsfähigkeit bewiesen und einen wichtigen Schritt zu Stabilität der europäischen Finanzmärkte gesetzt." Wie eine Studie des internationalen Managementberatungsunternehmens Oliver Wyman zeigte, ist die österreichische Kreditwirtschaft im europäischen Vergleich durch Regulierungskosten und Abgaben überproportional stark belastet. Vor diesem Hintergrund sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, jene Banken, die bereits Bankenabgabe bezahlen, durch eine Anrechenbarkeit ihrer Abgaben auf die Beiträge für den Abwicklungsfonds zu entlasten. "Die Kreditvergabe an die Unternehmen - insbesondere an viele kleine und mittlere Betriebe - darf nicht unter zusätzlichen Belastungen für die Banken leiden", so der WKÖ-Präsident abschließend. (FA)

Rückfragen & Kontakt:

EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich
Mag. Franziska Annerl
Tel.: Tel.: +32/474/472594

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0003