Leitl: EU-Gipfel fasst keine voreiligen Beschlüsse über neue Klimaziele

Utl.: Die von der EU- Kommission vorgeschlagene
Treibhausgasreduktion um 40% bis 2030 gefährdet massiv die mit
modernster Technik ausgestatteten österreichischen
energieintensiven Betriebe =

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       --         Diese Meldung wurde korrigiert            --
       --      Neufassung in Meldung OTS0194 vom  21.03     --
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Wien (OTS/PWK185) - Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt, dass es
beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag
und Freitag in Brüssel zu keinen voreiligen Beschlüssen über neue
Klimaziele kam. Zwar befürwortet WKÖ-Präsident Christoph Leitl neue
Ziele für den Zeitraum 2020 bis 2030, diese dürfen den Industrie- und
Wirtschaftsstandort Europa jedoch nicht gefährden: "Die von der
EU-Kommission vorgeschlagene Treibhausgasreduktion um 40% bis 2030
gefährdet massiv die mit modernster Technik ausgestatteten
österreichischen energieintensiven Betriebe. Der Klimawandel ist ein
globales Problem, deshalb sind globale Lösungen notwendig." Bis zu
einem internationalen Klimaschutzabkommen, das alle großen
CO2-Emittenten einschließlich China und USA umfasst, braucht die
europäische energieintensive Industrie einen glasklaren dauerhaften
Schutz vor zusätzlichen Kostenbelastungen. "Das Ziel der
Re-Industrialisierung Europas muss mit dem Klimaschutz unter einen
Hut gebracht werden, dazu fehlen der Europäischen Kommission bislang
leider die Konzepte!" so Leitl.

Die Unterzeichnung des politischen Teils des
Assoziierungsabkommens mit der Ukraine wird von der WKÖ als Schritt
in die richtige Richtung begrüßt: "Langfristiges Ziel muss eine
Freihandelszone EU-Ukraine-Russland sein. Nur dies garantiert
langfristige Stabilität in der Region, Sicherheit sowohl für
Investoren aus der EU als auch die ukrainische Bevölkerung und die
Energieversorgung Europas", so der WKÖ-Präsident. Die gegen Russland
mit Augenmaß und Ziel verhängten Sanktionen seien kurzfristig
unvermeidbar und als klares Signal Europas zu verstehen. In Moskau
seien nun die Diplomaten am Zug, um in Gesprächen zwischen der EU und
Russland langfristige Lösungen zu finden.

Leitl begrüßte auch die im Vorfeld des Rates erzielte Einigung zum
einheitlichen Abwicklungsmechanismus für marode Banken, der zweiten
Säule der Bankenunion: "Europa hat hier Handlungsfähigkeit bewiesen
und einen wichtigen Schritt zu Stabilität der europäischen
Finanzmärkte gesetzt." Wie eine Studie des internationalen
Managementberatungsunternehmens Oliver Wyman zeigte, ist die
österreichische Kreditwirtschaft im europäischen Vergleich durch
Regulierungskosten und Abgaben überproportional stark belastet. Vor
diesem Hintergrund sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben,
jene Banken, die bereits Bankenabgabe bezahlen, durch eine
Anrechenbarkeit ihrer Abgaben auf die Beiträge für den
Abwicklungsfonds zu entlasten. "Die Kreditvergabe an die Unternehmen
- insbesondere an viele kleine und mittlere Betriebe - darf nicht
unter zusätzlichen Belastungen für die Banken leiden", so der
WKÖ-Präsident abschließend. (FA)

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