Rossmann zu EU-Gipfel: Faymann muss Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer fixieren

Utl.: Geltende EU-Regelung für sofortige Steuerbetrugsbekämpfung
anwenden =

Wien (OTS) - "Seit Jahren blockiert die österreichische
Bundesregierung mit fadenscheinigen Argumenten die erfolgreiche
Bekämpfung von Steuerbetrug in der Europäischen Union. 1.000
Milliarden Euro gehen den Staaten der EU laut EU-Kommission durch
Steuerbetrug jährlich verloren. Die G20, die OECD und die EU werden
dieser Blockadehaltung Österreichs nicht mehr tatenlos zusehen.
Österreich hat lange genug blockiert und wird demnächst auch den
letzten Blockadepartner, Luxemburg, verlieren", stellt der
Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, fest.

Rossmann fordert: "Bundeskanzler Werner Faymann muss daher beim
morgigen Gipfel des Europäischen Rates dem Ende des Bankgeheimnisses
für Ausländer zustimmen und damit die Blockadehaltung in Sachen
automatischer Informationsaustausch endlich beenden. Der Verweis von
Finanzminister Michael Spindelegger auf die umfassenderen Regelungen
der OECD als Grund für das weitere Hinausschieben der Zustimmung zur
EU-Regelung ist einmal mehr vorgeschoben. Nichts hindert Österreich
daran, der EU-Regelung für Steuerbetrugsbekämpfung jetzt sofort
beizutreten, um damit der Steuerhinterziehung einen Riegel
vorzuschieben und ab 2017 den erweiterten OECD-Standard zu erfüllen."

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