DER STANDARD-Kommentar: "Retter und Rabauken" von Eric Frey

Utl.: (Ausgabe ET 19.3.2014) =

Wien (OTS) - Dass komplexe finanzpolitische Entscheidungen in einer
Parlamentsdebatte vereinfacht werden, gehört zum Geschäft dazu. Aber
dennoch war es am Dienstag auffallend, wie viel Unsinn über die Causa
Hypo im Nationalrat verbreitet wurde.

Zwar haben Kanzler Werner Faymann und Michael Spindelegger recht,
wenn sie sich rühmen, mit dem Verzicht auf eine Hypo-Insolvenz auch
eine Pleite Kärntens verhindert zu haben. Aber "gerettet" wurde
Kärnten deshalb nicht; denn die Kosten für allfällige
Milliardenhaftungen und die Sozialleistungen des Landes hätte wohl
oder übel der Bund übernommen. Ob Kärnten jetzt wirklich so viel
besser aussteigt als bei einer Insolvenz, bleibt offen.

Noch weiter entfernt von jeder Logik war der Vorwurf von FPÖ-Chef
Heinz-Christian Strache, die Regierung habe durch die
Notverstaatlichung 2009 die Last der Hypo den Bayern abgenommen. Die
Bayerische Landesbank war damals zwar Großaktionär, aber haftete
nicht für die Schulden der Bank. Dies tat auch damals schon das Land
Kärnten - und indirekt auch der Bund.

Dass die kleineren Oppositionsparteien Grüne, Neos und Team Stronach,
die sonst mehr Wirtschaftskompetenz für sich beanspruchen als die
Blauen, ähnlich plump argumentierten, war enttäuschend. Das Niveau
der Plenumsdebatte gibt kaum Hoffnung, dass ein zukünftiger
Untersuchungsausschuss viel Licht in die Causa bringen würde.

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