US NGO "Public Citizen" fordert: TTIP darf nicht NAFTA werden

Utl.: NAFTA Versprechungen haben sich nicht erfüllt. BürgerInnen
beiderseits des Atlantiks lehnen auch TTIP ab.
NGO-Bündnis-Kampagne "TTIP stoppen" in Österreich gestartet. =

Wien (OTS) - Wien, am 18. März 2014 - Bereits 5.000 Menschen haben
die "BürgerInneninitiative für mehr Transparenz in den
TTIP-Verhandlungen" von Attac, FIAN, GLOBAL 2000, ÖBV - Via Campesina
Austria und Südwind unterzeichnet. Sie wird heute im
Petitionsausschuss im Nationalrat behandelt. Vergangene Woche während
der 4. Verhandlungsrunde des EU-US-Handels- und Investitionsabkommens
(TTIP) fanden die Gespräche wieder hinter verschlossenen Türen statt.
Nicht nur in Europa formiert sich breiter Protest, auch in den USA
gibt es massiven Widerstand gegen das geplante Handelsabkommen.

Die amerikanische Konsumentenschützerin Melinda St. Louis von der
US-NGO "Public Citizen" erklärte anlässlich der heutigen
Pressekonferenz des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses: "Die
letzten 20 Jahre mit dem Experiment NAFTA, dem Handelsabkommen
zwischen Kanada, den USA und Mexiko, haben für amerikanische
ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und BürgerInnen mehr
Arbeitslosigkeit, steigende Ungleichheit und eine große Belastung des
Mittelstands gebracht. Die Analysen zeigen, dass sich die
Versprechungen von mehr Jobs und höheren Gehältern nicht erfüllt
haben. Stattdessen haben große Konzerne das Abkommen genutzt, um die
Standards in den Bereichen Umweltschutz und öffentliche Gesundheit zu
senken. Dieses gescheiterte Modell ist nun die Basis für die geheimen
TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU - so ziemlich das
Letzte, was die Menschen beiderseits des Atlantiks brauchen."

Trotz der massiven Kritik der Zivilgesellschaft verhandelt die
EU-Kommission dieses Abkommen weiterhin hinter verschlossenen Türen.
Das kommt nicht von ungefähr, wie Alexandra Strickner, Ökonomin und
Obfrau von Attac Österreich betont: "TTIP ist kein Handelsabkommen
sondern ein umfassendes Deregulierungsabkommen, bei dem Profitrechte
für Konzerne festgeschrieben werden sollen. Die Klagerechte für
Konzerne und die regulatorische Kooperation, die Teil des Abkommens
sein sollen, bedeuten nichts anderes als die Privatisierung der
Demokratie. Gegen diesen Angriff müssen wir uns wehren."

Heidemarie Porstner, Landwirtschaftssprecherin von GLOBAL 2000,
ergänzt: "Das geplante Handelsabkommen gefährdet Umweltstandards, die
wir in den vergangenen Jahrzehnten mühsam erkämpft haben. Diese
Standards werden von den Konzernen als Handelshemmnis erachtet. Zu
lange Zulassungsverfahren für etwa gentechnisch veränderte Pflanzen
in der EU und die generell Gentechnik-kritische Haltung in Europa,
aber auch zunehmend in den USA, sind den Konzernen ein Dorn im Auge.
Doch Umweltschutz darf keine Verhandlungsmasse werden!"

Die Auswirkungen von TTIP auf die Landwirtschaft erläutert Irmi
Salzer von der ÖBV-Via Campesina Austria: "TTIP ist eine massive
Bedrohung für die bäuerliche Landwirtschaft in Europa, aber auch in
den USA und dient weder den Interessen der ProduzentInnen noch denen
der KonsumentInnen. Die Nahrungsmittel- und Agrarindustrie
beiderseits des Atlantiks versucht mit dem Abkommen, den Export von
Agrarrohstoffen und industriell verarbeiteten Nahrungsmitteln zu
forcieren und Qualitätsstandards abzubauen. Dies würde insbesondere
die kleineren und mittleren Landwirtschaftsbetriebe unter Druck
setzen und dazu beitragen, dass die Lebensmittelproduktion zunehmend
industrialisiert wird bzw. noch mehr Lebensmittel über tausende
Kilometer transportiert werden - angesichts der Herausforderungen
infolge des Klimawandels und des Verlusts der Biodiversität eine
völlig falsche Entwicklung!"

Heute beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Nationalrats mit
der eingebrachten BürgerInnen- Initiative, die innerhalb weniger Tage
von über 5.000 Menschen unterzeichnet wurde und auch noch
elektronisch unterstützt werden kann:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00042/

Attac, GLOBAL 2000, FIAN, Südwind und ÖBV-Via Campesina Austria
fordern:
- eine Stellungnahme aller Ministerien zu den Auswirkungen von TTIP
- eine parlamentarische Enquete über dieses Abkommen und insbesondere
über Klagerechte für Konzerne und das Vorhaben der regulatorischen
Kooperation
- die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den
Verhandlungsinhalten während der gesamten Verhandlungsdauer im
österreichischen und europäischen Parlament unter Einbeziehung
zivilgesellschaftlicher Organisationen
- die Offenlegung aller verhandlungsrelevanten Dokumente
- das Aussetzen der Verhandlungen, solange die verhandlungsrelevanten
Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess
gibt

Rückfragehinweis:
Attac Pressesprecherin: Natascha Strobl, Tel.: 0650/544 00 10,
E-Mail: [email protected]
Attac Obfrau: Alexandra Strickner, Tel.: 0664/104 84 28, E-Mail:
[email protected]
GLOBAL 2000 Pressesprecherin: Lydia Matzka-Saboi, Tel.: 0699/14 2000
26, E-Mail: [email protected]
GLOBAL 2000 Landwirtschaftssprecherin: Heidemarie Porstner, Tel.:
0699/14 2000 52, E-Mail: [email protected]
ÖBV-Via Campesina Austria Referentin für Öffentlichkeitsarbeit: Irmi
Salzer, Tel.: 0699/11 82 76 34, E-Mail: [email protected]

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