US NGO "Public Citizen" fordert: TTIP darf nicht NAFTA werden

NAFTA Versprechungen haben sich nicht erfüllt. BürgerInnen beiderseits des Atlantiks lehnen auch TTIP ab. NGO-Bündnis-Kampagne "TTIP stoppen" in Österreich gestartet.

Wien (OTS) - Wien, am 18. März 2014 - Bereits 5.000 Menschen haben die "BürgerInneninitiative für mehr Transparenz in den TTIP-Verhandlungen" von Attac, FIAN, GLOBAL 2000, ÖBV - Via Campesina Austria und Südwind unterzeichnet. Sie wird heute im Petitionsausschuss im Nationalrat behandelt. Vergangene Woche während der 4. Verhandlungsrunde des EU-US-Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) fanden die Gespräche wieder hinter verschlossenen Türen statt. Nicht nur in Europa formiert sich breiter Protest, auch in den USA gibt es massiven Widerstand gegen das geplante Handelsabkommen.

Die amerikanische Konsumentenschützerin Melinda St. Louis von der US-NGO "Public Citizen" erklärte anlässlich der heutigen Pressekonferenz des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses: "Die letzten 20 Jahre mit dem Experiment NAFTA, dem Handelsabkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko, haben für amerikanische ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und BürgerInnen mehr Arbeitslosigkeit, steigende Ungleichheit und eine große Belastung des Mittelstands gebracht. Die Analysen zeigen, dass sich die Versprechungen von mehr Jobs und höheren Gehältern nicht erfüllt haben. Stattdessen haben große Konzerne das Abkommen genutzt, um die Standards in den Bereichen Umweltschutz und öffentliche Gesundheit zu senken. Dieses gescheiterte Modell ist nun die Basis für die geheimen TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU - so ziemlich das Letzte, was die Menschen beiderseits des Atlantiks brauchen."

Trotz der massiven Kritik der Zivilgesellschaft verhandelt die EU-Kommission dieses Abkommen weiterhin hinter verschlossenen Türen. Das kommt nicht von ungefähr, wie Alexandra Strickner, Ökonomin und Obfrau von Attac Österreich betont: "TTIP ist kein Handelsabkommen sondern ein umfassendes Deregulierungsabkommen, bei dem Profitrechte für Konzerne festgeschrieben werden sollen. Die Klagerechte für Konzerne und die regulatorische Kooperation, die Teil des Abkommens sein sollen, bedeuten nichts anderes als die Privatisierung der Demokratie. Gegen diesen Angriff müssen wir uns wehren."

Heidemarie Porstner, Landwirtschaftssprecherin von GLOBAL 2000, ergänzt: "Das geplante Handelsabkommen gefährdet Umweltstandards, die wir in den vergangenen Jahrzehnten mühsam erkämpft haben. Diese Standards werden von den Konzernen als Handelshemmnis erachtet. Zu lange Zulassungsverfahren für etwa gentechnisch veränderte Pflanzen in der EU und die generell Gentechnik-kritische Haltung in Europa, aber auch zunehmend in den USA, sind den Konzernen ein Dorn im Auge. Doch Umweltschutz darf keine Verhandlungsmasse werden!"

Die Auswirkungen von TTIP auf die Landwirtschaft erläutert Irmi Salzer von der ÖBV-Via Campesina Austria: "TTIP ist eine massive Bedrohung für die bäuerliche Landwirtschaft in Europa, aber auch in den USA und dient weder den Interessen der ProduzentInnen noch denen der KonsumentInnen. Die Nahrungsmittel- und Agrarindustrie beiderseits des Atlantiks versucht mit dem Abkommen, den Export von Agrarrohstoffen und industriell verarbeiteten Nahrungsmitteln zu forcieren und Qualitätsstandards abzubauen. Dies würde insbesondere die kleineren und mittleren Landwirtschaftsbetriebe unter Druck setzen und dazu beitragen, dass die Lebensmittelproduktion zunehmend industrialisiert wird bzw. noch mehr Lebensmittel über tausende Kilometer transportiert werden - angesichts der Herausforderungen infolge des Klimawandels und des Verlusts der Biodiversität eine völlig falsche Entwicklung!"

Heute beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Nationalrats mit der eingebrachten BürgerInnen- Initiative, die innerhalb weniger Tage von über 5.000 Menschen unterzeichnet wurde und auch noch elektronisch unterstützt werden kann:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00042/

Attac, GLOBAL 2000, FIAN, Südwind und ÖBV-Via Campesina Austria fordern:
- eine Stellungnahme aller Ministerien zu den Auswirkungen von TTIP - eine parlamentarische Enquete über dieses Abkommen und insbesondere über Klagerechte für Konzerne und das Vorhaben der regulatorischen Kooperation
- die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten während der gesamten Verhandlungsdauer im österreichischen und europäischen Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen
- die Offenlegung aller verhandlungsrelevanten Dokumente
- das Aussetzen der Verhandlungen, solange die verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt

Rückfragehinweis:
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Attac Obfrau: Alexandra Strickner, Tel.: 0664/104 84 28, E-Mail:
alexandra.strickner@attac.at
GLOBAL 2000 Pressesprecherin: Lydia Matzka-Saboi, Tel.: 0699/14 2000 26, E-Mail: presse@global2000.at
GLOBAL 2000 Landwirtschaftssprecherin: Heidemarie Porstner, Tel.:
0699/14 2000 52, E-Mail: heidemarie.porstner@global2000.at
ÖBV-Via Campesina Austria Referentin für Öffentlichkeitsarbeit: Irmi Salzer, Tel.: 0699/11 82 76 34, E-Mail: irmi.salzer@viacampesina.at

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