DER STANDARD - Kommentar "Westkurs für Russland, aber wie?" von Eric Frey

Utl.: Sanktionen können Putin schwächen oder aber nur Russlands
Isolation verstärken - Ausgabe vom 17.3.2014 =

Wien (OTS) - Im Ringen zwischen Russland und der Ukraine um die Krim,
das nach dem Referendum vom Sonntag faktisch entschieden scheint,
geht es natürlich auch um das Schicksal dieser geschichtsträchtigen
Halbinsel und noch mehr um die Zukunft einer zerrissenen Ukraine.
Aber die entscheidende Frage ist eigentlich eine andere: Wohin geht
dieses Russland?
Die dramatischen Ereignisse der vergangenen Wochen in Kiew und
Simferopol haben dort Entwicklungen beschleunigt, die schon länger im
Gange waren: das Wachstum eines ressentimentbeladenen, aggressiven
Nationalismus; die zunehmende Konfrontation mit den USA und der EU;
die Unterdrückung von Oppositionellen und Andersdenkenden; und der
Ausbau eines von Öl und Gas getriebenen Staatskapitalismus, in dem
Korruption immer mehr und Marktwirtschaft immer weniger Platz findet.
Das ist zwar vor allem, aber nicht ausschließlich Wladimir Putins
Werk. Denn alle Berichte und Umfragen zeigen, dass seine Krim-Politik
und sein grundsätzlicher außenpolitischer Kurs auf breite Zustimmung
in der Bevölkerung, bei den Wirtschaftseliten und auch in der
Intelligenzija stoßen.
Für manche Beobachter ist dies eine unvermeidliche Entwicklung: Nach
einem kurzen liberalen, aber chaotischen Frühling kehrt Russland zu
jener rückgewandten, nationalistischen und isolationistischen
Geisteshaltung zurück, die im Zarenreich genauso wie unter dem
Kommunismus vorgeherrscht hat. Wenn das stimmt, dann wird sich
Russland immer mehr vom Westen, politisch, kulturell und ökonomisch
entfernen, dann ist ein neuer kalter Krieg unvermeidbar.
Aber dieses pessimistische Bild ist zumindest nicht vollständig. Die
relativ großen Demonstrationen gegen Putins Kriegskurs auf der Krim
am Wochenende in Moskau machen deutlich, dass seit 1991 doch eine
selbstbewusste Bürger- und Zivilgesellschaft gewachsen ist, die sich
nicht mehr so leicht zurückdrängen lässt. Auch die russische
Wirtschaft kann sich nicht mehr so einfach vom Rest der Welt
abkoppeln wie einst die sowjetische Planwirtschaft. Denn Putins
Herrschaft beruht, anders als die der KPdSU, weder auf ideologischem
Eifer noch auf Terror, sondern auf der Aussicht auf ein Leben in
Wohlstand und Sicherheit. Und das geht nur durch den regen
internationalen Austausch von Gütern, Kapital und Ideen.
Deshalb haben Barack Obama und Angela Merkel ganz recht, wenn sie
Putin warnen, dass Russland einen hohen Preis für seine Aggression
bezahlen werde. Unklar ist jedoch, ob diese Kosten früh genug spürbar
werden, damit sie Putins Herrschaft und Popularität untergraben.
Der Westen steht daher vor einer schwierigen Gratwanderung. Sein Ziel
muss es sein, Russland wieder in Richtung Westen zu ziehen. Im
Idealfall können effektive Sanktionen, die nicht nur die Bevölkerung,
sondern auch die Eliten treffen, dazu beitragen. Aber wenn solche
Maßnahmen bloß die Verbitterung und die Isolation in Moskau
verstärken, dann nützt das niemandem, am allerwenigsten der Ukraine.
Es gibt daher keine eindeutig richtige Antwort auf Putins Krim-Kurs.
Und eines müssen sich alle Entscheidungsträger im Westen bewusst
sein: Wohin Russland steuert, hängt nur im geringen Umfang von Worten
und Taten in Washington oder Brüssel ab. Entscheidend ist, ob die
Russen selbst Putin weiterhin in die Vergangenheit folgen oder sich
wie die Massen vom Maidan doch für den Westen entscheiden.

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