LH Kaiser und LHStv.in Schaunig zu Hypo: Insolvenz ist abgewendet

Utl.: Konkurs hätte nicht einschätzbare Auswirkungen auf
Gesamtösterreich gehabt - Gegen Zugriff auf Zukunftsfonds -
Kärnten immer gesprächsbereit =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Von einer Entwarnung für Kärnten und
Österreich bzw. einem vorsichtigen Aufatmen sprach heute, Freitag,
Landeshauptmann Peter Kaiser, nachdem Vizekanzler Michael
Spindelegger bekanntgab, dass es zu keiner Insolvenz der Hypo
International kommen werde. Eine solche hätte in Verbindung mit einer
Pleite Kärntens nicht einschätzbare Auswirkungen auf die Zukunft des
Landes und seiner Menschen - aber auch auf die anderen Bundesländer
und Gesamtösterreich gehabt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig verwehrte sich Kaiser jedoch
auf den von Spindelegger geforderten Zugriff auf den "zum Symbol
gewordenen" Kärntner Zukunftsfonds. Jetzt müssten alle Fakten in Ruhe
bewertet werden. "Wir sind gesprächsbereit. Kärnten wird seinen
Beitrag leisten", sagte der Landeshauptmann und betonte wiederholt,
dass Kärnten bereits bei der Hypo-Verstaatlichung und zur
Privatisierung der Hypo Österreich viel beigetragen habe.

Es müsse jetzt zur geringstmöglichen Belastung der Steuerzahler
kommen, betonte Kaiser weiters. Der Schritt zur anstaltsähnlichen
Lösung müsse hurtig verfolgt werden. Es werde jedoch noch zwei bis
drei Jahre dauern, bis man sehe, in welcher Größenordnung sich der
Schaden minimieren lasse. In diesem Zusammenhang appellierte der
Landeshauptmann für eine seriöse Politik am Boden von Verhandlungen.
Er dankte jedenfalls allen positiven Kräften, die zur Abwendung einer
Hypo-Insolvenz beigetragen haben. So habe er in einer "dramatischen
Nacht" permanenten Kontakt mit Bundeskanzler Werner Faymann,
Ministern und Staatssekretären gehabt. Landeshauptmann Hans Niessl
habe sich als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz auch klar
gegen eine Insolvenzlösung, die ein Bundesland in den Konkurs
getrieben hätte, ausgesprochen. Erschüttert zeigte er sich von jenen
politischen Kräften, die heftig eine Hypo-Insolvenz gefordert haben
und auch davon, dass deren Kärntner Vertreter dazu geschwiegen
hätten. "Jetzt muss das Gemeinsame verfolgt werden, denn die Zukunft
Kärntens ist auch die Zukunft Österreichs", betonte Kaiser.

Der Landeshauptmann wiederholte, dass Kärnten immer
Gesprächsbereitschaft signalisiert habe. "Man darf auch niemals
vergessen, dass wir rund 200 Mio. Euro bei der Hypo-Verstaatlichung
beigetragen haben. Und man darf auch nicht vergessen, dass die
Einlagen Kärntens bei der Hypo Österreich die Privatisierung im Jahr
2013 überhaupt erst ermöglicht haben. Sonst hätte die EU ein
Niederfahren der Bank bewirkt", führte er aus. Diese Leistungen
Kärntens könne man in Geldsummen nicht ausdrücken, sie hätten aber
ihren Wert. Kärnten habe außerdem Haftungen von insgesamt 687 Mio.
Euro für die jetzige Austrian Anadi Bank übernommen. "Man kann einen
Landeshauptmann und eine Landesregierung nicht dazu zwingen, dafür
keine Gegenwerte zu schaffen und damit die schweren Fehler der
Vorgänger zu wiederholen", stellte Kaiser im Hinblick auf die
Forderung nach Mitteln aus dem Zukunftsfonds klar.

Die Folgen einer Insolvenz wären verheerend und nicht in Worte zu
fassen gewesen, betonte auch Finanzreferentin Schaunig. Nun könne man
durchatmen. Sie sprach von einem "Abwehrkampf" und dankte dem
Landeshauptmann für sein permanentes Engagement zur Abwendung der
Insolvenz und damit zur Abwendung von unkontrollierbaren negativen
Folgen für Kärnten, aber auch für ganz Österreich.

Für sie sei klar, dass jene, die sich für eine Insolvenz
ausgesprochen haben, keine Freunde Kärntens seien. Die möglichen
Szenarien seien auch geprüft worden. Die Gläubiger hätten im Fall
einer Insolvenz Forderungen in Millionen- bzw. Milliardenhöhe an das
Land gestellt, diese wären dann rechtlich zu prüfen gewesen, was
wiederum horrende Prozesskosten erfordert hätte, die seitens des
Landes gar nicht zu leisten gewesen wären. Allein die öffentlichen
Insolvenz-Diskussionen hätten dazu geführt, dass das Rating Kärntens
nach unten revidiert worden ist. Das Vertrauen in den
Wirtschaftsstandort Österreich sei von zentraler Bedeutung, ein
Vertrauensverlust infolge Insolvenz würde demnach zu erhöhten Kosten
führen. Vor allem würde das auch die Republik massiv betreffen.

320 Mio. Euro an Förderungen würden allein 2014 wegfallen,
erklärte Schaunig, wie etwa die Wirtschaftsförderung, die
Wohnbauförderung oder die Investitionsförderung. Das hätte wiederum
eine Verschärfung der Arbeitslosigkeit und damit Armut zur Folge. So
wären 60 Mio. Förderung für Forschung und Entwicklung nicht mehr
gegeben, auch die Finanzierung der Arbeitsmarktmaßnahmen mit 40 Mio.
Euro könnte nicht stattfinden, ebenso wäre zu befürchten, dass die
Wohnbeihilfe für 16.000 Kärntnerinnen und Kärntner wegfalle. Das Land
müsste alle Eigentumsrechte inklusive Gesundheits- und Sozialbereich
verwerten, das hätte auch für die Kabeg und ihre Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter enorme negative Auswirkungen. Auch der Restwert der Bank
wäre bei einer Insolvenz gegen Null hin reduziert worden.

Die Dramatik, die es gab, sei nicht zu überbieten, sagte Schaunig.
Daher sei sie nach der Abwendung der Insolvenz und der Entscheidung
für eine anstaltsähnliche Lösung sehr erleichtert. "Man kann sich nur
bei allen bedanken, die die Insolvenz abgewendet haben", so die
Finanzreferentin. Die Folgewirkungen würden bei einer Insolvenz für
ganz Österreich sehr schlimm ausfallen, machte sie weiters auf den
Insolvenzentgeltfonds aufmerksam, in den ganz Österreich einzahlt.
Nun gehe es darum, die Abwicklung bestmöglich durchzuführen und
gemeinsam positiv die Zukunft zu gestalten.
(Schluss)

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