AUGE/UG, Paiha zu Hypo Alpen-Adria: "Jetzt müssen Vermögenssteuern kommen!"

Utl.: Vermögenssteuern bleiben einzige Möglichkeit, Gläubiger und
Profiteure verpflichtend an Finanzierung des HAA-Desasters zu
beteiligen =

Wien (OTS) - "Wenn schon eine Insolvenz für die Hypo Alpe-Adria
vom Tisch ist, müssen Gläubiger und Profiteure der Anstalts-Lösung
zumindest über Vermögenssteuern zur Kassa gebeten werden", fordert
Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG - Alternative und Grüne
GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen.

"Ist es schon an sich eine Zumutung, dass de facto ausschließlich
die SteuerzahlerInnen das von den Freiheitlichen ganz wesentlich
mitverursachte Kärntner Hypo-Desaster nun auslöffeln müssen, wäre es
der Gipfel, wenn dieselben auch noch über Sparpakete, Massensteuern
und Kürzungen im Sozialbereich zusätzlich belastet würden, wie
konservative Politiker und Wirtschaftsexperten das schon wieder
andeuten", so Paiha weiter.

Zu hoffen, dass jetzt, wo sich eine Insolvenz ganz offensichtlich
erledigt hat, Verhandlungen zu einer Gläubigerbeteiligung führen
würden, die diesen Namen auch verdient, halten die Alternativen,
Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen für unrealistisch. Eine
verpflichtende Gläubigerbeteiligung ginge nur über den steuerlichen
Weg: "Wenn die SPÖ noch einen Funken Sinn für Gerechtigkeit hat, muss
sie gerade jetzt den Druck auf die ÖVP zur Einführung von
Vermögenssteuern massiv erhöhen. Denn die einzige Möglichkeit,
Gläubiger und Profiteure der Anstaltslösung und der Bankenrettung
insgesamt verpflichtend an der Finanzierung dieser Maßnahmen zu
beteiligen, ist und bleibt die Besteuerung ihrer Vermögen." Ständig
das Banner der Gerechtigkeit vor sich herzutragen, aber dann, wenn's
wirklich drauf ankommt, dieses rasch wieder einzurollen, zeuge
jedenfalls nicht von besonderem Einsatz für die gerechte Sache,
schließt Paiha.

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