Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger starten Bundesländertour "Erfolgreich.Österreich."

Utl.: Auftakt zur österreichweiten Bundesländertour aller
Regierungsmitglieder - Regierungsarbeit Neu sichtbar machen =

Wien (OTS) - Vor rund 300 Gästen fiel heute der Startschuss für die
österreichweite Tour des Regierungsteams. Bundeskanzler Werner
Faymann und Vizekanzler Finanzminister Dr. Michael Spindelegger
betonten bei einer Diskussionsveranstaltung in der Wiener Hofburg,
den neuen Regierungsstil nicht nur zu leben, sondern auch sichtbar
machen zu wollen. "Die Regierungsparteien treffen nach konstruktiven
Diskussionen Entscheidungen im Bemühen um die gesellschaftspolitische
Entwicklung unseres Landes. Im Rahmen dieses Prozesses bekennen wir
uns auch zu unseren Unterschieden", sagte Bundeskanzler Werner
Faymann heute, Mittwoch, zum Auftakt der Bundesländertour
"Erfolgreich.Österreich." im Dachfoyer der Wiener Hofburg. Auch
Vizekanzler Michael Spindelegger unterstrich, dass ein Streit
durchaus auch in einem positiven Sinne ausgetragen werden könne, was
auch für Diskussionen innerhalb der jeweiligen Partei gelten könne:
"Wichtig ist, dass der gemeinsame Plan nach außen sichtbar wird und
dass das Beste für Österreich rauskommt." Neben den langfristigen
Kernthemen wurden von Kanzler und Vizekanzler bei dieser
Veranstaltung auch aktuelle Probleme wie jene rund um die Hypo Alpe
Adria angesprochen: "Wir haben etwas zu übernehmen, das auf
unverantwortliche Weise beschlossen wurde", bezog sich Faymann auf
die damalige Übernahme einer Haftung von rund 20 Milliarden Euro
seitens des Bundeslandes Kärnten. "Das ist ein Betrag, den wir gut in
anderen Bereichen benötigen könnten. Daher geht es uns um eine offene
und seriöse Debatte ohne Tabus, unter Einbeziehung der
Oppositionsparteien. Es geht um die Bonität Österreichs, und damit
spielt man nicht", so der Kanzler. "Das berühmte Erbe von Jörg Haider
ist eines mit vielen Milliarden, die hier aufzuarbeiten sind. Wir
setzen uns nun mit verschiedenen Meinungen auseinander, um für den
Steuerzahler die beste Lösung zu finden", betonte Spindelegger.

Angesprochen auf die Erwartungshaltung in Bezug auf die
Bundesländertour unterstrich Spindelegger: "Es geht darum, die
Menschen mehr zu beteiligen. Als Regierung werden wir Probleme
angehen und lösen. Wir müssen es nicht nur tun, sondern wollen auch
offen zeigen, was wir vorhaben. Dabei müssen wir auch schwierige
Themen angehen, zum Beispiel was das Pensionssystem anbelangt. In
dieser Periode wollen wir erstmals keine Schulden machen. Wir möchten
den zukünftigen Generationen ein besseres Österreich übergeben, das
ist der Anspruch, der uns leitet." Der Bundeskanzler ergänzte: "Die
Bürger haben das Recht darauf, dass wir Rede und Antwort stehen.
Dabei vertreten wir unsere Linie und können verdeutlichen, dass wir
den Wirtschaftsstandort stärken und das qualitative Wachstum sowie
die Beschäftigungszahlen steigern möchten. Es ist unsere Aufgabe,
dafür zu sorgen, dass die große Masse etwas von den verdienten
finanziellen Mitteln hat. All das soll nicht auf populistische Weise,
sondern mit einem vertrauenswürdigen Kurs geschehen." Dabei weise man
auch darauf hin, dass man als Europäische Union bei der
Wirtschaftskrise die richtigen Maßnahmen gesetzt habe: "Wir haben
dafür gesorgt, dass Finanzkreisläufe nicht zusammenbrechen, damit
nicht Unschuldige getroffen werden. Und wir finden uns auch nicht mit
der Jugendarbeitslosigkeit ab, sondern investieren weiter in
Beschäftigung und Korruptionsbekämpfung. Österreich erhebt bei diesen
wichtigen Themen seine Stimme in Europa."

Moderator Gerald Grosz sprach auch die mögliche Gefahr von
populistischen Alleingängern innerhalb der Parteien vor Wahlgängen
an, worauf Bundeskanzler Faymann entgegnete: "Ein friedliches Europa
funktioniert nicht mit Nationalismen und Hetze, sondern über
Solidarität. Das friedliche Zusammenleben ist mit einem sozialen,
wirtschaftlichen Europa verknüpft. Die Bevölkerung hat das Recht zu
hören, warum wir auf welche Weise argumentieren. Denn sie hört genau
hin und trifft bei Wahlen die maßgeblichen Entscheidungen für die
kommenden Jahre. Dabei gilt für uns: je weniger Populismus wirkt,
umso besser ist es für unser Land." Vizekanzler Spindelegger sagte
dazu: "Europa heißt Chancen - da geht es um Arbeitsplätze,
Sicherheit, Frieden. Gerade Österreich profitiert enorm von der
europäischen Union. Wir müssen eine europäische Politik machen mit
dem Versuch, eine Balance herzustellen und zu deeskalieren. Das
gelingt uns mit einem gemeinsamen Europa besser, als alleine."

Zum Stellenwert einer Unterstützung für die Wirtschaft erläuterte
Spindelegger: "Unternehmer schaffen die Arbeitsplätze, die wir so
dringend brauchen. Deshalb müssen wir als Regierung sie bestmöglich
unterstützen. Jemand, der ein Unternehmen gründen will, braucht ein
Klima von Startchancen. Wir haben im Regierungsprogramm gezielte
Maßnahmen dafür gesetzt. Wir haben dazu unter anderem einen
Gründungsfonds für Jungunternehmer geschaffen. Und ja, es braucht
weniger Hürden, weniger Vorschriften und bürokratischer Wege. Für
diese Periode haben wir uns vor allem einen Bürokratieabbau
vorgenommen, die ersten Schritte dazu sind bereits in Umsetzung. Wir
bemühen uns dabei auch auf europäischer Ebene um Fortschritte." Der
Bundeskanzler betonte ebenso die Wichtigkeit eines
unternehmerfreundlichen Klimas und verwies auf die dahinter stehende
sozialpartnerschaftliche Idee: "Ohne einer entsprechenden
Wirtschaftsleistung können keine Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir
möchten Europa zu einem starken Industriestandort machen. Daher
bringen wir Wettbewerbsfähigkeit und faire Behandlung auf die
gesamteuropäische Tagesordnung. Schon allein als Exportnation kann es
uns nicht egal sein, wenn die Kaufkraft zusammenzubrechen droht."

Abschließend bedankte sich die Regierungsspitze für die freundliche
und konstruktive Diskussion. Der Bundeskanzler gab einen Ausblick auf
die zukünftigen Ziele: "Uns geht es darum, was das Beste für unser
Land ist - die jungen Menschen sollen Chancen erhalten und dem
älteren Teil der Bevölkerung ist ein würdiges Leben in der Pension zu
ermöglichen. Ein friedliches Zusammenleben der nächsten Generationen
in Europa sehen wir als unsere große Aufgabe!" Vizekanzler Michael
Spindelegger sprach von einer "erfrischenden" Diskussion: "Es ist
notwendig, sich dem persönlichen Kontakt zu stellen, sodass man nicht
nur im eigenen Saft schmort. Wir wollen jetzt trotz aller
Meinungsverschiedenheit an einem Strang ziehen und gemeinsam das
Beste für die Zukunft erzielen. Weil wir uns unserer Verantwortung
für dieses Land stellen und Österreich weiter voranbringen wollen."

Bilder zu dieser Veranstaltung sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar. Informationen zur Bundesländertour
"Erfolgreich.Österreich." gibt es unter
www.erfolgreich-oesterreich.at.

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