Regierungssitzung: Austrian Anadi Bank eröffnet Kooperationschancen zwischen Kärnten und Indien

Utl.: LH Kaiser, LR Waldner und LR Holub im Pressefoyer - Kärnten
hat bereits viel in Causa Hypo geleistet - Kein Zugriff auf
Zukunftsfonds =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Rund um den Verkauf der Hypo Österreich an die
britisch-indische Anadi Financial Holdings wurde seitens des Landes
Kärnten eine vertrauensvolle Atmosphäre aufgebaut. Diese soll jetzt
auch zu intensiven und vielfältigen Kooperationen zwischen Kärnten
und Indien führen. Heute, Dienstag, kam es im Zuge der
Regierungssitzung zu einem ersten offiziellen Treffen aller
Regierungsmitglieder mit Vertretern der nunmehrigen Austrian Anadi
Bank. Darüber berichteten Landeshauptmann Peter Kaiser sowie die
Landesräte Wolfgang Waldner und Rolf Holub im gemeinsamen
Pressefoyer. Kaiser wiederholte dabei außerdem, dass Kärnten bereits
"sehr, sehr vieles" in der Causa Hypo geleistet habe. Der
Landeshauptmann und Holub erteilten in diesem Sinne den versuchten
Zugriffen auf den Kärntner Zukunftsfonds eine klare Absage.

Für den Kauf der Hypo Österreich seien die Freundlichkeit und
Gesprächsbereitschaft des Landes Kärnten mit ausschlaggebend gewesen,
zitierte Kaiser den Käufer Sanjeef Kanoria. Das Land Kärnten sei
zudem immer als Kunde bei der Bank verblieben, was diese überhaupt
erst zu einem guten Angebot gemacht habe. Kärnten hafte mit 687 Mio.
Euro für die Austrian Anadi Bank und brauche den Zukunftsfonds, um
diese Haftungen jederzeit sicherstellen zu können, machte er
deutlich.

Kaiser führte zudem an, das Kärnten bei der
Hypo-Notverstaatlichung im Jahr 2009 rund 200 Millionen Euro
beigesteuert habe. "Wir tun also schon längst, was von uns gefordert
wird", verwies er auf den Beitrag Kärntens. Kaiser erinnerte außerdem
daran, dass die EU die Hypo ohne den erfolgreichen Verkauf der Hypo
Österreich Ende 2013 insolvent gesetzt hätte. Die von Kärnten
rechtlich eingeforderten Haftungsprovisionen in Höhe von insgesamt 50
bis 60 Mio. Euro betrachtet der Landeshauptmann hingegen nach
vollständiger Abklärung als verhandelbar.

Kaiser erneuerte seine Forderung einer raschen Umsetzung der Bad
Bank-Lösung. Es gelte jetzt, klarere Verhältnisse rund um die Hypo
International zu schaffen und zu prüfen, was zu welchem Zeitpunkt und
unter welcher Verantwortung geschehen sei. Geklärt müsse auch werden,
was bei einer bereits früher eingeleitete Abwicklung der Bank gewesen
wäre. "Ich verstehe die herrschende Empörung, aber sie ist nie ein
guter Ratgeber", sagte Kaiser, der für eine ruhige und besonnene
Vorgehensweise eintrat. Schließlich solle der geringstmögliche
Schaden für Österreich, Kärnten, die Bundesländer und die
Steuerzahler entstehen.

Das heutige Gespräch mit der indischen Delegation bezeichnete
Kaiser als sehr kreativ sowie von Offenheit und einem positiven
Grundvertrauen geprägt. Die Inder hätten auch großes Lob für die
medizinischen Einrichtungen und den Faktor Natur in Kärnten
ausgesprochen. Im Herbst sei nun ein gemeinsames Symposium in Kärnten
mit Vertretern aus Bankenwesen und Wirtschaft geplant. Themen dabei
sollen Tourismus, Wirtschaft, Umwelt, Energie, Gesundheit, Kunst und
Kultur sein. Neben den wirtschaftlichen sollen laut Kaiser auch die
politischen Kontakte zu indischen Provinzen forciert werden.

Die Landesräte Waldner und Holub zeigten sich ebenfalls von der
Delegation beeindruckt. "Die Inder zeigten Solidität und Bereitschaft
zu Kooperationen auf vielen Gebieten, so auch im Tourismus und für
Filmprojekte, da Kärnten gerade dabei ist, eine Filmkommission ins
Leben zu rufen", so Waldner. Die Inder würden eine Weltklasse-Bank
aufbauen wollen. Holub zeigte sich erfreut über das Vertrauen, das
die Anadi Bank in Kärnten und in die Kärntner Landesregierung und vor
allem in den Landeshauptmann setze. "Die Chemie zwischen Indien und
Kärnten passt", sagte Holub. Viele Chancen einer Zusammenarbeit
würden sich auftun, von "Bollywood" bis zu Umwelt und Energie. Zur
Hypo International mahnte Holub ebenfalls Aufklärung über die Fakten
ein. So habe die Verantwortung von 2007 bis 2009 bei den Bayern
gelegen, ab 2009 und bis dato beim Bund.

Kaiser berichtete im Pressefoyer noch über gefasste
Regierungsbeschlüsse, diese betreffen u.a. die Wiederbestellung von
Isabella Scheiflinger als Behindertenanwältin für weitere fünf Jahre,
die Ermöglichung des länderübergreifenden Besuches von
Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen oder den Bau von 30
neuen Wohneinheiten in Spittal/Drau.

Waldner sagte, dass der Wechsel von ihm zum designierten Landesrat
Christian Benger in sechs bis acht Wochen vollzogen sein werde. Der
derzeitige positive Regierungsstil solle fortgesetzt werden, sicherte
er zu, auf seine Zukunft wollte er nicht näher eingehen. Wie der
Landeshauptmann äußerte auch Holub sein Bedauern über das Ausscheiden
von Waldner aus der Landesregierung.

Waldner appellierte weiters an die von der Schneekatastrophe
betroffenen Landwirte, Beratung und Unterstützung seitens der
Landwirtschaftskammer in Anspruch zu nehmen. Die Waldschäden durch
Schneebruch-Schadholz, insgesamt an die 400.000 Festmeter, seien am
stärksten in den Bezirken Hermagor, Villach und Spittal/Drau. Der
Agrarlandesrat erwartet an die 400 Anträge auf Mittel aus dem
Nothilfswerk. Schadensfeststellungskommissionen der
Bezirkshauptmannschaften werden die tatsächlichen Schäden erheben.
Auch die Dürrehilfe sei im Laufen, berichtete Waldner. Hier zähle man
an die 1.300 Anträge, das Land selbst habe bis zu 1,5 Mio. Euro an
Unterstützung vorgesehen.

Holub nahm zu den Überflutungen und zum hohen Grundwasserspiegel
in Klagenfurt, vor allem im Bereich der Sattnitz, Stellung. Hier
seien auf seine Initiative hin, erstmals Experten von Land und Stadt
zusammengekommen, auch eine Radio Kärnten-Streitkultur dazu habe
stattgefunden. Nun werde eine genaue Bewertung durch Experten
erfolgen. Er schlage jetzt einen Baustopp vor, bis alle Ursachen
geklärt seien. Auch müsse untersucht werden, warum große Bauträger in
diesem vom Hochwasser gefährdeten Gebiet gebaut haben. Er berichtete
von seinem Gespräch kürzlich mit Bundesministerin Doris Bures in Wien
über beschäftigungswirksame Infrastrukturprojekte, wie etwa im Zuge
der Schnellbahnstrecke S3 von Weizelsdorf nach Kühnsdorf.
(Schluss)

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