- 10.03.2014, 13:29:53
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Plass/Grüne Wirtschaft: Brigitte Janks Verantwortung für Immo-Spekulationsskandal der WK Wien noch immer ungeklärt!
ÖVP-Wirtschaftsbund tritt offenbar die Flucht nach vorne an!
Utl.: ÖVP-Wirtschaftsbund tritt offenbar die Flucht nach vorne an! =
Wien (OTS) - "Der ÖVP-Wirtschaftsbund tritt jetzt offenbar die Flucht
nach vorne an, weil mit Brigitte Jank keine Wahl mehr zu gewinnen
wäre", kommentiert Volker Plass, Bundessprecher der Grünen
Wirtschaft, den gestern publik gewordenen Rücktritt der Wiener
Wirtschaftskammer-Präsidentin. "Noch immer vollkommen ungeklärt ist
Janks politische Verantwortung für den Immobilien-Spekulationsskandal
im Zuge der R-Quadrat-Pleite des Jahres 2011!"
Die Wirtschaftskammer Wien hatte in den Jahren 2006 bis 2008 mit
einem klaren Bruch der kammerinternen Haushaltsordnung und ohne
Gremialbeschlüsse in mehreren Tranchen über 10 Millionen Euro in
hochriskante Immobilienanleihen der R-Quadrat-Gruppe investiert. Nach
der Pleite der betreffenden Gesellschaften konnte im Zuge der
Insolvenzverfahren nur ein Bruchteil des veranlagten Geldes wieder
zurückgeholt werden: "Brigitte Jank ist politisch verantwortlich
dafür, dass den Wiener Kammermitgliedern ein hoher Millionenschaden
entstanden ist", meint Plass. "Bis zuletzt hat sie sich geweigert,
ihre Mitschuld an diesem Desaster einzugestehen!"
Brigitte Jank sei überdies für eine äußerst traditionelle und
einfallslose Wirtschaftspolitik gestanden und habe nie eine klare
Trennlinie zwischen ihrer Parteifunktion und ihrem überparteilichem
Präsidentinnen-Amt ziehen wollen: "Im Zuge der Auseinandersetzung
rund um die Wiener Mariahilfer Straße war die Linie der Kammer von
billiger ÖVP-Polemik nicht mehr zu unterscheiden", kritisiert Plass.
"Dafür hat Jank letztendlich die Rechnung erhalten!"
Von Brigitte Janks Nachfolger/in fordert Plass einen Kurswechsel in
drei wesentlichen Bereichen:
1. Ein/e Kammer-Präsident/in muss parteiunabhängig agieren und hat in
gesetzgebenden Körperschaften wie dem Landtag oder dem Nationalrat
nichts verloren!
2. Ein/e Kammer-Präsident/in muss für alle
Wirtschaftskammer-Mitglieder da sein - unabhängig von ihrer Branche,
ihrer Betriebsgröße und ihrer Rechtsform. Dies betrifft in aller
erster Linie die zehntausenden Wiener Ein-Personen-Unternehmen, von
denen viele sozial gefährdet sind und die unter der hohen Belastung
des Faktors Arbeit leiden.
3. Ein/e Kammer-Präsident/in muss eine weitblickende und
zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik für den Standort Wien machen.
Dies betrifft vorrangig die Frage, wie unser Wohlstandsmodell ohne
die Wachstumsraten der Vergangenheit aufrechterhalten werden kann und
welche Rolle innovative Unternehmen im Jahrhundert des Klimawandels,
der Ressourcenverknappung und der Grenzen des Wirtschaftswachstums
spielen werden.
"Dass sich Brigitte Jank 2003 im Hexenkessel der unvorbereiteten
Nachfolge Walter Nettigs bewährt und als Frau die größte Landeskammer
Österreichs über zehn Jahre lang in traditionellem Verständnis
'erfolgreich' geführt hat, ist zweifellos anzuerkennen", meint Plass:
"Für ihren weiteren Lebensweg wünschen wir alles Gute!"
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