Lunacek: "Asyl für Snowden bei Abstimmung im EU-Parlament am 12. März gefordert"

Utl.: Grüne: Nur mit sicherem Aufenthalt in EU kann US-Whistleblower
weiter zu Aufklärung beitragen =

Straßburg (OTS) - "Auf Grüne Initiative hin hat Edward Snowden die
Gelegenheit bekommen, im Zusammenhang mit der Sonderuntersuchung des
Europäischen Parlaments zur Massenüberwachung Stellung zu beziehen.
Seine schriftlichen Antworten sind Ende letzter Woche eingetroffen.
Heute Abend werden diese, wenn es EVP nicht gelingt dies zu
verhindern, im Innen-Ausschuss (LIBE) des Europaparlaments
diskutiert, bevor über den Abschlussbericht morgen im Plenum
diskutiert und am Mittwoch abgestimmt wird.

Wir Grüne haben als ersten Änderungsantrag eingebracht, dass das
Parlament die EU-Mitgliedsstaaten auffordert, dem US-Whistleblower
Edward Snowden Asyl und damit Schutz zu gewähren. Wir fordern alle
politischen Parteien und ihre Abgeordneten auf, diesen Antrag zu
unterstützen. Nur mit einem sicheren Aufenthalt in einem EU-Staat
kann Snowden direkt befragt werden und damit weiter zur Aufklärung
dieses menschen- wie datenschutzrechtlichen Skandals beitragen. Die
Überwachungsmaßnahmen der amerikanischen und europäischen
Geheimdienste bedrohen unsere Grundrechte. Der Mann, der diesen
Missstand aufgedeckt hat, verdient sich Dank und Wertschätzung sowie
die Gewährung von umfassendem Schutz", erklärt Ulrike Lunacek,
Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, im Vorfeld der Debatte
und Abstimmung des Berichts zur Massenüberwachung/NSA-Affäre am 12.
März.

Die Grünen haben sich seit langem gegen erheblichen Widerstand dafür
eingesetzt, dass Snowden im Zuge der Erarbeitung dieses Berichts vor
dem LIBE-Ausschuss aussagt, zumindest über Videoschaltung. Dies
wusste die EVP allerdings zu verhindern, weshalb sich der Ausschuss
schließlich auf eine schriftliche Befragung einigte. In seinen
umfangreichen Antworten bestätigt Edward Snwoden unter anderem auch,
dass er in der EU um Asyl ansucht.

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