TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 10. März 2014 von Michael Sprenger - Dem Hasardspiel folgte die Inkompetenz

Innsbruck (OTS) - Utl: Mehr als vier Jahre nach der
Notverstaatlichung wurde von der Task-Force ein Zukunftsplan für die
Hypo Alpe Adria präsentiert. Jetzt ist die Regierung am Zug. Doch es
herrscht längst Gewissheit. Der Steuerzahler wird Jahre bluten.

Es war der 14. Dezember 2009. Nachdem die damalige Eigentümerin
BayernLB damit drohte, die Hypo-Alpe-Adria-Bank in den Konkurs zu
schicken, sprang der Staat ein. Jörg Haiders Haus- und Hof-Bank, die
aufgrund unfassbarer Landeshaftungen auf einem größenwahnsinnigen
Expansionskurs steuerte, musste notverstaatlicht werden.
9. März 2014. Notenbankgouverneur Ewald Nowotny verkündete aus der
Sicht der Task-Force die Empfehlung an die Regierung über den
künftigen Weg der Hypo Alpe Adria. Und dieser Weg ist für die
Steuerzahler ein blutiger, ein neues Sparpaket wird die Folge sein.
Vor dem 14. Dezember 2009 passierte in Kärnten Unglaubliches.
Ausgestattet mit Landeshaftungen in einer Höhe von bis zu 25
Milliarden Euro, wurde unter der Anleitung von Jörg Haider und seinen
wildgewordenen Weggefährten ein finanzpolitischer Crash veranstaltet,
dessen Aufprall die Republik noch lange erschüttern wird. Selbst der
von der FPÖ heute noch gelobte Verkauf der Hypo Alpe Adria an die
BayernLB war ein Verbrechen an der Republik, sind doch die
Landeshaftungen weiter beim Land Kärnten geblieben.
Und nach dem 14. Dezember passierte wenig. Zu wenig. Die
Bundesregierung wusste über Jahre nicht, was mit der Bank weiter
passieren soll. Wenn vor der Notverstaatlichung in Kärnten korrupte
Verantwortungsträger mit dubiosen Geschäftsleuten Hasard gespielt
haben, so regierte danach die Inkompetenz. Zumindest muss man das
glauben, wenn Nowotny nun erklärte, dass der jetzt präsentierte
Vorschlag der Task-Force von ihm schon unmittelbar nach der
Notverstaatlichung so ähnlich geäußert worden sei.
Und es ist tatsächlich so, dass Finanzminister Josef Pröll (ÖVP)
damals noch überzeugt war, die Bank nach der Notverstaatlichung noch
retten zu können. Er engagierte Johannes Ditz. Der frühere
ÖVP-Minister durchforstete die Bank, entdeckte dabei neue Leichen im
Keller. Für ihn war bald klar: Es muss eine Bad Bank her. Doch Pröll
war nicht mehr Finanzminister, und seine Nachfolgerin Maria Fekter
(ÖVP) wollte von alldem nichts hören - die SPÖ schaute weg. Nicht
unser Problem. Ditz warf das Handtuch, Fekter blieb, bis sie von
Parteifreund Michael Spindelegger abgelöst wurde.
Jahre nach der Notverstaatlichung haben wir nun Gewissheit. Wir
werden Jahre wegen der freiheitlichen Machenschaften und des
schwarz-roten Krisenmanagements bluten. Eine bittere Erkenntnis.

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