• 07.03.2014, 14:53:10
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Vilimsky: Justizminister Brandstetter hat massiven Erklärungsbedarf

Wurde der parlamentarische Unvereinbarkeitsausschuss über Brandstetters Tätigkeiten voll informiert?

Utl.: Wurde der parlamentarische Unvereinbarkeitsausschuss über
Brandstetters Tätigkeiten voll informiert? =

Wien (OTS) - Auch wenn Justizminister Brandstetter vermeint, mit
einsilbigen Antworten seine Beteiligungen an diversen Gesellschaften
erklären zu können, so stelle sich heute - nach mehreren
Medienberichten und teils detaillierten Recherchen - die berechtigte
Frage, ob der Justizminister seine Tätigkeiten in vollem Umfang dem
Unvereinbarkeitsausschuss gemeldet habe. Gerade als Justizminister
habe er, Brandstetter, eine besondere Sorgfaltspflicht, so heute
FPÖ-Generalssekretär NAbg. Harald Vilimsky in einer Stellungnahme.

Brandstetter werde sich dieser Frage auch noch vor dem Parlament
stellen müssen und auch werde noch zu klären sein, ob die Löschung
aus dem Firmenbuch als Direktor bei der "Whiteplanes Associated
Establishment" am 22.02.2014 auch gleichzeitig die Beendigung seines
Dienstverhältnisses bei dieser Kapitalgesellschaft bedeutet habe.

Der Justizminister werde jedenfalls mehr und mehr zu einer Belastung
für die Volkspartei. Sollte er den gesetzlichen Transparenzregelungen
nicht in vollem Umfang nachgekommen sein, so müsse dies seinen
unmittelbaren Rücktritt zur Folge haben, so Vilimsky abschließend.

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